§ 35 ZPO – Rechtsprechung (451 Entscheidungen) – Seite 5

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG München Beschluss 24.01.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch den Beklagten zu 1 und darüber, ob ein Betriebsübergang …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 4

Haben mehrere Beklagte (Unfallgegner und Haftpflichtversicherer) im Inland unterschiedliche allgemeine …

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 09.01.2019 LS

Erklären sich zwei Gerichte vor der Zustellung der Klageschrift für „unzuständig“, ist für eine …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Nürnberg Beschluss 28.12.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Herausgabe einer Patientenakte und um Entschädigung nach § 15 AGG

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Beschluss 27.11.2018 LS zitiert von 61

Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen

Ort des Schadenseintritts · Zuständigkeitsbestimmung bei Klage aus abgetretenen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 26.11.2018

Zuständigkeitsstreit bei Mahnverfahren und Verweisung

Zuständigkeit · Verweisung · ZPO § 281 Abs. 2 · ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 · Mahnverfahren

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.11.2018 zitiert von 1

Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Zivilrecht Aufgehoben

BGH X. Zivilsenat Beschluss 23.10.2018 zitiert von 17

Gerichtsstandbestimmung bei subjektiver Klagehäufung im Kartellrechtsverfahren

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 18.10.2018

Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.09.2018 zitiert von 1

Mit dem am 7.3.2018 beim Amtsgericht – Zivilabteilung - Unna eingegangenen Antrag vom 5.3.2018 nimmt die …

Familienrecht

BAG 9. Senat Beschluss 05.09.2018 zitiert von 6

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Zusammenhangsklage nach § 2 Abs. 3 ArbGG · Bindungswirkung Verweisungsbeschluss

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 16.07.2018 zitiert von 1

Mit der am 24.05.2017 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen vorliegenden Klage macht der Kläger einen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 13.07.2018

Zulässigkeit der Erbringung von unentgeltlichen meteorologischen Dienstleistungen durch die Beklagte

Zivilrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 04.07.2018 LS

Gerichtsstandswahl bei Klagehäufung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 20.06.2018 zitiert von 1

Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei unverständlicher Ablehnung der Zuständigkeit

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 06.06.2018 LS

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2018

Die Klägerin ist mit Sitz in Deutschland ein weltweit führendes Wissenschafts- und Technologieunternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 06.04.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass das zwischen ihm und dem beklagten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 21.02.2018 LS zitiert von 2

Dinglicher Gerichtsstand für eine schuldrechtliche begründete Klage wegen Widerrufs eines hypothekarischen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 19.01.2018 LS zitiert von 1

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Anwalts am "dritten Ort" mit Spezialkenntnissen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.01.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.01.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten gemeinsam mit den gesondert verfolgten Frau B, wohnhaft in M …

Zivilrecht

LG Wiesbaden 2. Zivilkammer Urteil 15.12.2017 LS zitiert von 1

Rückzahlung von Ausschüttungen

Insolvenzrecht

LAG Köln Beschluss 14.12.2017

Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als gemeinsame Einrichtung des B des S und des Z D S durch Klage vom …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Köln Beschluss 14.12.2017

Die Klägerin hat in ihrer Eigenschaft als gemeinsame Einrichtung des B des S und des Z D S durch Klageschrift …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Braunschweig Beschluss 30.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 30.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 1

Im Rahmen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind von den Parteien grundsätzlich nur der Kläger und sein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 2

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 2

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.08.2017 LS

Negative Feststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter zur Forderungsabwehr nach Insolvenzanfechtung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 09.08.2017

Die Klägerin ist ein im Jahre 1867 gegründetes Unternehmen, das seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 03.07.2017 LS zitiert von 10

Zuständigkeitsbestimmung trotz gemeinschaftlichen Gerichtsstands

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 08.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den in C wohnhaften Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.06.2017 LS

Örtliche Unzuständigkeit – Verweisung

Weiterverweisung · Bindungswirkung

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Hamm Beschluss 21.04.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich in der Hauptsache mit seiner unter dem 19.09.2016 vor dem Arbeitsgericht Hagen …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 19.04.2017 zitiert von 4

Mit seiner beim Amtsgericht H eingereichten Klage macht der Kläger Ansprüche von knapp 20.000 € aus einem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 13.04.2017

Der Kläger macht mit seiner beim Amtsgericht Lippstadt eingereichten Klage unter 5.000 € liegende Ansprüche …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Köln Urteil 29.03.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Witwe des Herrn E und Frau H ihr einziges Kind

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hamburg 1. Zivilkammer Beschluss 01.03.2017

Örtliche Zuständigkeit: Anspruch auf Zahlung einer Hafteinlageschuld

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 28.02.2017

Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressanspruch gegen den Versicherungsnehmer bei arglistiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.01.2017 zitiert von 4

Die in C wohnhafte Klägerin hatte zunächst im Mahnverfahren ausschließlich die in E geschäftsansässige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 28.11.2016 zitiert von 9

Der in N… wohnhafte Kläger nimmt die in H… ansässige Beklagte, die bei der D… e.G. als sog. Admin-C …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.10.2016

Unterlassung von Steuerungen für elektronische Spielgeräte

Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Elektronische Spielgeräte · Rechtswidrige Kennzeichnung · Rechnungslegungspflicht

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 28.07.2016

Die Antragsteller haben bei dem Amtsgericht Oranienburg, eingegangen am 13. November 2014, die Festsetzung …

Familienrecht

OLG 9. Zivilsenat Urteil 05.07.2016 zitiert von 2

Erhebung der EEG-Umlage

Begriff des Letztverbrauchers · Auslegung der Vereinbarung zwischen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.06.2016

Die Klägerin beantragte am 6. Mai 2015 den Erlass eines Mahnbescheids gegen die Beklagte über einen …

Zivilrecht