Urteile zu § 35 ZPO – Seite 6

Zivilprozessordnung

451 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

451 Entscheidungen

KG 2. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 6

Bindungswirkung bei Verletzung des rechtlichen Gehörs · Verbindlichkeit der Wahl zwischen zwei Gerichtsständen · Gerichtsstände bei falschen, irreführenden oder …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3

Geltungserhaltende Reduktion einer formularmäßig …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Hamburg Urteil LS zitiert von 1

Aktivlegitimation für Schadensersatzanspruch wegen des … · Anspruchsgrundlage für Erstattung von Abmahnkosten · Verjährungsbeginn und Hemmung der Verjährung durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen