§ 35 ZPO – Rechtsprechung (451 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Hamm Beschluss 16.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger schloss am 09.10.2010 mit der Beklagten einen Kaufvertrag über eine Couchgarnitur zum Preis …

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 22.02.2012

Der Beklagte ist Eigentümer eines Hausgrundstücks, welches im Bezirk des Amtsgerichts M gelegen ist

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2012 zitiert von 11

Der Kläger nimmt den Beklagten aus einem Mietvertrag über eine Veranstaltungsfläche auf Zahlung eines …

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 17.01.2012 LS zitiert von 2

Gerichtszuständigkeit: Wahl des örtlich und sachlich zuständigen Gerichts durch Angabe des Streitgerichts im …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Bonn Urteil 24.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des Versicherungswesens und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 21.10.2011 zitiert von 3

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Makler, mit seiner zunächst vor dem Amtsgericht Essen anhängigen Klage …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Düsseldorf Urteil 15.09.2011

Die Verfügungsklägerin ist seit dem 20.1.2011 eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters DE A …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 15.08.2011 LS

Zuständigkeitsbestimmung: Örtlich zuständiges Gericht bei nicht feststehendem Eintritt der Rechtshängigkeit

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Beschluss 07.06.2011 LS

Lebensversicherungsvertrag: Gerichtsstand bei einer Klage des Bezugsberechtigten

Zivilrecht

LG Magdeburg 7. Zivilkammer Urteil 11.05.2011

Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung, Schutzfähigkeit eines pornografischen Films

Zivilrecht

LG Freiburg Beschluss 13.04.2011 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung, begehrt mit der vorliegenden Klage gemäß § …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 31.03.2011

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten in der Hauptsache die Vergütung von Mobilfunkleistungen in Höhe von …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 08.03.2011 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht Hagen hat sich in dem vom Kläger im Oktober 2010 dort anhängig gemachten …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Beschluss 07.02.2011 zitiert von 5

Gerichtsstand bei Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung einer Presseäußerung im …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 01.02.2011 LS

Klage gegen einen Versicherer

Örtliche Zuständigkeit bei Vertragsvermittlung durch einen …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.12.2010 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO

offensichtliche Gesetzwidrigkeit eines …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.12.2010 LS

Die Verweisung an ein anderes örtlich zuständiges Gericht ist offensichtlich gesetzwidrig und damit nicht …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

Vergabekammer Rheinland-Pfalz Beschluss 15.12.2010

Die Antragsgegnerinnen - sämtliche XXX-krankenkassen Deutschlands (unter ihnen auch die A. Rheinland-Pfalz) …

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 25.11.2010 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckungsverfahren: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Vollstreckungsgerichts für die …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

BGH Xa. Zivilsenat Beschluss 30.09.2010 zitiert von 5

Gerichtsstand für eine isolierte Drittwiderklage

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BGH Xa. Zivilsenat Beschluss 30.09.2010 LS zitiert von 20

Besonderer Gerichtsstand der Widerklage

Entsprechende Anwendung auf Drittwiderklagen gegen den …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 03.09.2010

Urheberrecht: Haftung des Betreibers der Videoplattform YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch von …

Inhaberschaft an Werknutzungsrechten als …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 05.08.2010 LS zitiert von 2

Für Ansprüche nach §§ 37 b, c WpHG ist nach Artikel 5 Nr. 3 EuGVVO der Sitz der Börse, an die die …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.07.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung für die Erstellung von Heiz- und Hausnebenkostenabrechnungen …

Zivilrecht

AG Hamburg Beschluss 23.07.2010 LS

Rechtsweg: Mindestvoraussetzungen für ein Schiedsgericht

Anspruch auf Teilnahme an einem Ligaspielbetrieb

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 21.06.2010 LS

Zuständigkeitsbestimmungsverfahren: Verweisungsbeschluss ohne hinreichende Sachaufklärung über das Vorliegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 28.04.2010 zitiert von 2

Die in C. ansässige Antragstellerin beantragte, vertreten durch C. Rechtsanwälte, beim Landgericht Köln den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Beschluss 21.04.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten schlossen am 12.08.2004 vor dem Standesbeamten des Standesamts Logumkloster Kommune die Ehe

Familienrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 22.02.2010 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts bei Strafhaft · Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

ArbG Potsdam 7. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS zitiert von 1

Bei Filialbetrieben mit besonderen Betriebsratsstrukturen ist zuständig das Gericht des Unternehmenssitzes.

Arbeitsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 02.02.2010 LS

Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Entfallende Bindungswirkung einer Verweisung im Bestimmungsverfahren

Annahme von Willkür · Vorwurf der Willkürlichkeit bei Anschluss an vertretbare …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.08.2009 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Ausgangsverfahren über einen Zustimmungsersetzungsantrag der Beteiligten Ziff. 1. …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 27.07.2009 LS

Kostenfestsetzung: Anspruch auf Erstattung von Flugreisekosten eines Rechtsanwalts unter Berücksichtigung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 20.07.2009

Der Antragsteller nimmt den Antragsgegner auf Unterlassung der fehlerhaften Angabe der Dauer der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht wegen urheberrechtswidriger Nutzung der Software "Brockhaus multimedial Premium", an …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Beschluss 26.03.2009 LS

Für Klagen gegen die Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden bei einem Wohnsitz des Klägers in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 08.01.2009

Die Antragstellerin macht geltend, Inhaberin des Rechtes zu sein, den Tonträger "Ganz anders" des Künstlers …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 19.12.2008

Mit Schriftsatz vom 7. März 2007 erhob die Klägerin beim Landgericht N. Klage

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 08.12.2008

Die Antragstellerin macht geltend, Inhaberin des Rechtes zu sein, drei bestimmte Tonträger einer bestimmten …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 01.12.2008 zitiert von 3

Kostenfestsetzung bei Reisekosten für Fernanwalt im UWG-Verfahren

Kostenfestsetzung · Reisekosten · UWG · ZPO § 32 · Prozesskosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 28.10.2008 zitiert von 1

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist gemäß § 36 Abs. 1 ZPO für die Entscheidung über den …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer niederländjapanischenr …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme einer japanischen Unionspriorität vom …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 844 792 B1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 630 157 B1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents X (Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter Inanspruchnahme japanischer Unionsprioritäten vom …

Zivilrecht

AG Nürtingen Beschluss 18.08.2008

Mit Antrag vom 29.05.2008, eingegangen am 30.05.2008 beim Amtsgericht Nürtingen, hat der Antragsteller die …

Zivilrecht