§ 35 ZPO – Rechtsprechung (451 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Koblenz Beschluss 07.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger hat gegen die Beklagte bei dem Amtsgericht Mayen – Zentrales Mahngericht - einen Mahnbescheid …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 23.06.2008

Der in .... ansässige Verfügungskläger nahm die Verfügungsbeklagte mit Sitz in ... im einstweiligen …

Zivilrecht

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 09.06.2008 LS zitiert von 1

Zur gerichtlichen Bestimmung der Zuständigkeit für die Klage eines Außendienstmitarbeiters

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Braunschweig Urteil 28.05.2008

Die Verfügungsklägerin (im folgenden Klägerin) nimmt die Verfügungsbeklagte (im folgenden Beklagte) aus …

Zivilrecht

AG Mannheim Beschluss 21.05.2008

Für eine Zuständigkeit des Amtsgerichts Mannheim gibt es keinen Anknüpfungspunkt

Zivilrecht Aufgehoben

AG Bergisch Gladbach Urteil 21.05.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreises nach erfolgter Rücktrittserklärung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Beschluss 23.04.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche aus einem gekündigten Girokontovertrag geltend

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Rostock Beschluss 15.04.2008

Mit Schriftsatz vom 30.04.2007 hat die Klägerin beim Landgericht Neubrandenburg zunächst Klage auf …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart Beschluss 15.01.2008

Zuständigkeitsstreit wegen vertraglich vereinbarten Gerichtsstands

Gerichtsstand · Zuständigkeit · Verweisungsbeschluss · ZPO § 36 · ZPO § 281

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 08.10.2007 LS

Antrag einer klagenden Partei

Bestimmung des zuständigen Gerichts · Wahlrecht · Örtliche Zuständigkeit

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.06.2007

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des zwischen der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.05.2007

Die Antragstellerin ist eine der führenden deutschen Tonträgerhersteller

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Schleswig Beschluss 02.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen die Beklagte mit einem Mahnbescheid des Amtsgerichts Hünfeld, der ihr am 22.12.2005 …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Schleswig Beschluss 18.09.2006

Der Antrag vom 23. Januar 2006 auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens ist sowohl nach § 485 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 11.07.2006 LS

Bindungswirkung – Gerichtsstand des Erfüllungsortes

greifbare Gesetzwidrigkeit · Verweisungsbeschluss

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Schleswig Beschluss 02.06.2006 zitiert von 10

Die Klägerin mit Sitz im Bezirk des Amtsgerichts Kassel macht gegen die im Bezirk Eckernförde wohnende …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Köln Urteil 26.04.2006

Die Parteien streiten darum, ob zwischen Ihnen ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist und ob dem Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 20.02.2006 zitiert von 5

Die Klägerin fordert von dem Beklagten die Vergütung von Mobilfunkleistungen in Höhe von 1.613,88 € nebst …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Karlsruhe Beschluss 21.07.2005 zitiert von 1

Der in L. wohnhafte Kläger hat Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung der Rechtsanwälte W. und Koll. in H. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 19.05.2005

Die in Hamburg wohnhafte Klägerin hat beim Landgericht Zweibrücken, dem Wohnsitzgericht der Beklagten, Klage …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 24.02.2005

Wahl unter mehreren Gerichtsständen bei Wohnsitzwechsel des Schuldners nach Mahnbescheidsantrag

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Baden-Württemberg Beschluss 16.02.2005

Der Antrag des vorlegenden Arbeitsgerichts Neuruppin hat die Bestimmung des örtlich für den vorliegenden …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 11.02.2005 LS zitiert von 3

Ein Antrag auf Bestimmung eines gemeinsamen Gerichts für eine streitgenössische Klage sollte in der Regel in …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 30.12.2004

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einer …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 01.09.2004

Eine Veröffentlichung im Einkaufsratgeber der Beklagten betreffend den Einsatz von Gentechnik bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 09.08.2004

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Ausübung des Wahlrechts zwischen mehreren möglichen … · Besetzung des Gerichts bei Beschlussfassung

Zivilrecht

AG Siegburg Urteil 23.07.2004

Die Klägerin fordert von der Beklagten Rückzahlung einer im voraus gezahlten Vermittlungsvergütung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 11.01.2004

Gerichtsstandbestimmung: Bindende Verweisung bei Wahlgerichtsstand

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 21.08.2003

Das Landgericht Hannover war gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO als zuständiges Gericht zu bestimmen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 24.07.2003 zitiert von 2

GmbH nimmt die Antragsgegner zu 1 bis 3 gesamtschuldnerisch auf Zahlung eines restlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 24.03.2003

Der im Bezirk des Landgerichts Konstanz wohnhafte Kläger erhob beim Landgericht Konstanz eine …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 17.03.2003

Nach Abgabe des Mahnverfahrens durch das Amtsgericht S. hat der Kläger mit Schriftsatz vom 27.09.2002 vor dem …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 28.11.2002 LS

Die Angabe des Abgabegerichtes im Mahnbescheidsantrag stellt i.d.R. eine verbindliche Ausübung des Wahlrechts …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 05.09.2002

Das OLG Celle ist zur Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berufen

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 18.06.2002 LS zitiert von 1

Die Unterbrechungswirkungen der §§ 240, 249 ZPO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gelten nicht für das …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 04.03.2002 LS

Prozesskostenhilfe: Gegenvorstellung gegen die frühere Versagung von Prozesskostenhilfe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.09.2001 zitiert von 1

Der Kläger begehrt für Wartungsarbeiten an einer Heizungsanlage im Mehrfamilienhaus der Beklagten in der …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2001

Das Fahrzeug der Beklagten, ein Opel Omega mit dem amtlichen Kennzeichen x, war beim Kläger …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.07.2001 zitiert von 2

Nach §§ 36 Abs. 1 Ziffer 3, 37 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.04.2000

Durch den am 9. Februar 1999 erlassenen Mahnbescheid des Amtsgerichts Oldenburg/Holstein hat die Klägerin …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Beschluss 06.11.1998

Der Antrag war mit der Kostenfolge des § 91 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.10.1998

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.10.1996

Die Vorlage durch das Amtsgericht Bonn, welches sich mit Beschluß vom 16.10.1996 ebenso wie bereits das …

Zivilrecht