§ 36 ZPO – Rechtsprechung (1.456 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 27.04.2018 LS zitiert von 3

Zuständigkeitsbestimmung: Aufhebung eines Verweisungsbeschlusses und Zurückverweisung an das verweisende …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 23.04.2018 LS zitiert von 23

Zuständigkeitsbestimmung: Tiermedizinische Heilbehandlung nicht von § 72a Satz 1 Nr. 3 GVG erfasst

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2018

Als das für das Prozesskostenhilfeverfahren zuständige Gericht wird das Landgericht Münster bestimmt

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.04.2018 LS zitiert von 7

Keine gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen einfache Streitgenossen

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.04.2018

In dem Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 06.04.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass das zwischen ihm und dem beklagten …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 03.04.2018

Das Landgericht hat deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 22.03.2018 LS zitiert von 8

Zuständigkeitsbestimmungsbestimmungsverfahren: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen zwei Zivilkammern …

Erfordernis der Bekanntgabe der Entscheidungen über die …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 13.03.2018

Auskunftsanspruch über Mandate und Mandantenakten

Auskunftsanspruch · Mandantenakten · Rechtsnachfolge · Abtretung · Steuerberatung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 08.03.2018

Gebrauchtwagenkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen VW-Kraftfahrzeugs

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gegenüber dem … · Feststellung eines Schadensersatzanspruchs gegen den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 05.03.2018 LS zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung – fliegendes Personal

Stationierungsort

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 4

Arbeitsort eines Piloten

Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland · Gerichtsstandsbestimmung bei unterschiedlichen allgemeinen …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 26.02.2018 zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung: Auslegung einer AGB-Klausel bezüglich eines ausschließlichen Gerichtsstands

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 21.02.2018 LS zitiert von 2

Dinglicher Gerichtsstand für eine schuldrechtliche begründete Klage wegen Widerrufs eines hypothekarischen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2018

Die Klägerin ist Automobilherstellerin und Inhaberin diverser bei dem Deutschen Patent- und Markenamt …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Braunschweig Urteil 06.02.2018

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 06.02.2018 zitiert von 3

Der Kläger macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ im Zusammenhang mit einem PKW-Kauf gegen die Beklagte zu …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 31.01.2018 LS

Gerichtsstandsbestimmung: Inanspruchnahme einer einfachen Streitgenossenschaft bei Vereinbarung …

Zivilrecht

OLG Rostock 4a. Zivilsenat Beschluss 30.01.2018 LS zitiert von 1

Bindungswirkung einer Verweisung durch das Amtsgericht an das Landgericht nach streitwerterhöhender …

Zivilrecht

VerfG Potsdam Beschluss 19.01.2018

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus in einem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.01.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten gemeinsam mit den gesondert verfolgten Frau B, wohnhaft in M …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.01.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine gegen den Antragsgegner beabsichtigte, auf Zahlung von …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 12.01.2018 zitiert von 3

Die Antragsteller betreiben gegen die Antragsgegner ein selbständiges Beweisverfahren zu Fragen von …

Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 08.01.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege eines selbständigen Beweisverfahrens (§§ 485 ff ZPO) die Klärung von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 15.12.2017

Der am 00.00.1998 geborene Antragsteller begehrt mit seinem, vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Bottrop …

Familienrecht

LAG Köln Beschluss 14.12.2017

Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als gemeinsame Einrichtung des B des S und des Z D S durch Klage vom …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Köln Beschluss 14.12.2017

Die Klägerin hat in ihrer Eigenschaft als gemeinsame Einrichtung des B des S und des Z D S durch Klageschrift …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 11.12.2017

Die im Bezirk des Landgerichts C wohnhafte Klägerin hat mit ihrer beim Landgericht C eingereichten Klage …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.12.2017 zitiert von 4

Der in C wohnhafte Kläger hat beim Landgericht Dortmund Klage eingereicht gegen ein in E ansässiges …

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 20.11.2017 LS zitiert von 2

Zuständigkeitsbestimmung: Zuständigkeitsbegründung durch Rügeverzicht vor mündlicher Verhandlung

Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BAG 9. Senat Beschluss 14.11.2017 zitiert von 3

Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 07.11.2017

Die Antragstellerin begehrt unter Bezugnahme auf einen beim Amtsgericht Zossen eingereichten Klageentwurf …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 30.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 30.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 30.10.2017

Der Antragsteller begehrt mit bei dem Landgericht N eingereichter Antragsschrift vom 30.03.2017 die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.10.2017

Der Kläger erwarb von der Beklagten zu 1) mit Kaufvertrag vom 10.12.2012 einen Volkswagen Passat Variant 2,0 …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 1

Im Rahmen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind von den Parteien grundsätzlich nur der Kläger und sein …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 2

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 2

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH X. Zivilsenat Beschluss 24.10.2017 LS zitiert von 12

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Gericht eines anderen Rechtswegs

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts vor Erlass des … · Beachtung im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.10.2017 zitiert von 8

Mit ihrer beim Landgericht Münster eingereichten Klage nimmt die Klägerin die im Bezirk des Landgerichts …

Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BAG 9. Senat Beschluss 10.10.2017 zitiert von 6

Rechtsweg – Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.10.2017

Der klagende Anwalt verfolgt gegen die beklagte GmbH einen angeblichen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht

AG Tiergarten Beschluss 05.09.2017 LS

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Wohnungsdurchsuchungsanordnung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.09.2017 zitiert von 5

Die im Bezirk des Landgerichts Kassel wohnhafte Antragstellerin hat vor dem Landgericht Köln gegen den im …

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 15.08.2017 LS zitiert von 64

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Vorlage an den Bundesgerichtshof bei Abweichung von der … · ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand für Klagen auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.08.2017 zitiert von 5

Die Kläger aus S nehmen die beklagten Kreditinstitute, die Beklagte zu 1 mit dem Sitz in G und die Beklagte …

Bank- und Kapitalmarktrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 10.08.2017 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung bei unschlüssiger Klage

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt