§ 36 ZPO – Rechtsprechung (1.456 Entscheidungen) – Seite 14

OLG Hamm Beschluss 24.07.2017

Die Klägerin hat den Beklagten mit zwei innerhalb von drei Wochen getrennt beim Amtsgericht I eingereichten …

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 20.07.2017 LS

Gerichtsstandsbestimmung: Funktionale Zuständigkeit über Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse …

Gesellschaftsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Köln Urteil 17.07.2017

Der Kläger hat am 23.3.2015 vom Beklagten zu 1), einem freien Kfz-Händler, den von der Beklagten zu 2) …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 17.07.2017 LS

Zuständigkeitsbestimmung durch "fremdes" Oberlandesgericht

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 12.07.2017 zitiert von 1

Gerichtsstandsbestimmung: Kompetenzkonflikt zwischen einer Kammer für Handelssachen und einer Zivilkammer …

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses · Vorliegen eines Handelsgeschäfts bei Ansprüchen aus …

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 11.07.2017 LS zitiert von 16

Zwangsvollstreckungsverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 11.07.2017 zitiert von 3

Das Landgericht N hat den in mehreren an das Landgericht N bzw. das Amtsgericht B gerichteten Schreiben …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 04.07.2017 zitiert von 2

Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche, auf die die Klägerin aus abgetretenem Recht die Beklagten als …

Kartellrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 04.07.2017

Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 29.12.2014 einen Prozesskostenhilfeantrag vor dem Landgericht …

Delikts- und Haftungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Kassel Urteil 04.07.2017

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Kassel Zivilabteilung Urteil 04.07.2017

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 03.07.2017 LS zitiert von 10

Zuständigkeitsbestimmung trotz gemeinschaftlichen Gerichtsstands

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 23.06.2017

Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche aus einer Kapitalbeteiligung an Rohstoffförderrechten

Anforderungen an die Annahme einer sittenwidrigen … · Parteifähigkeit einer erloschenen juristischen Person

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 14.06.2017 zitiert von 2

Die in F wohnhafte Klägerin nimmt mit der vor dem Amtsgericht X erhobenen Klage die Beklagten als …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 08.06.2017

Die in H wohnhafte Klägerin macht mit ihrer beim Landgericht F erhobenen Klage Schadensersatzansprüche gegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Beschluss 08.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den in C wohnhaften Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 07.06.2017

Das Verfahren liegt dem Senat aufgrund eines Antrags auf Bestimmung eines Gerichtsstands für zwei Klagen vor …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.06.2017 LS

Örtliche Unzuständigkeit – Verweisung

Weiterverweisung · Bindungswirkung

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 01.06.2017 LS

Zuständigkeit des Registergerichts für Vollstreckungshandlungen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit: Klageerhebung gegen zwei Gesellschaften und einen Bürgen mit Wohnsitz in der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.05.2017

Die Klägerin macht gegen den in N ansässigen Beklagten Zahlungsansprüche geltend, da sie auf Grundlage eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.05.2017 zitiert von 3

Die in F ansässige Klägerin hat gegen die in den Bezirken der Landgerichte U bzw. M wohnhaften Beklagten beim …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 29.05.2017 zitiert von 1

Die in Spanien ansässige Klägerin begehrt von dem im Bezirk des Amtsgerichts N wohnhaften Beklagten die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.05.2017 zitiert von 1

Die Kläger, deren Wohnsitz in C liegt, haben bei dem Landgericht N gegen die in G ansässige Beklagte Klage …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.05.2017 zitiert von 1

Die in J wohnhafte Klägerin macht mit der zunächst bei dem Amtsgericht J erhobenen Klage nach Rückabwicklung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 09.05.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Bestattungskosten in Anspruch, die für die …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 08.05.2017

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit Sitz in L. Sie beabsichtigt, die Antragsgegner als …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 26.04.2017

Gerichtsstandsbestimmung im aktienrechtlichen Spruchverfahren

Wegfall der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im …

Gesellschaftsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Beschluss 25.04.2017

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht bestimmt, wenn …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 25.04.2017 LS

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei …

Gesellschaftsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Hamm Beschluss 21.04.2017 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich in der Hauptsache mit seiner unter dem 19.09.2016 vor dem Arbeitsgericht Hagen …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 19.04.2017 zitiert von 4

Mit seiner beim Amtsgericht H eingereichten Klage macht der Kläger Ansprüche von knapp 20.000 € aus einem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 13.04.2017

Der Kläger macht mit seiner beim Amtsgericht Lippstadt eingereichten Klage unter 5.000 € liegende Ansprüche …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.04.2017

Mit ihrer Klage vom 22. Oktober 2015 nimmt die Klägerin die Beklagte auf Zahlung von Werklohn für …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.04.2017 zitiert von 3

Die Gläubigerin hat beim Landgericht C einen Antrag auf einen „Europäischen Beschluss zur vorläufigen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 04.04.2017 zitiert von 3

Die Kläger machen mit einer zunächst vor dem Landgericht Essen gegen die beiden Beklagten erhobenen Klage …

Zivilrecht

AG Wedding Beschluss 03.04.2017

Der Beschluss des Landgerichts Bielefeld betreffend die Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 21.03.2017

Die Antragsteller beabsichtigen, die Antragsgegner nach Abschluss des Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 15.03.2017

Die Antragstellerin hat zunächst im Mahnverfahren einen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 4.855.068 …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 08.03.2017 LS

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen einem allgemeinen Zivilgericht und einem Familiengericht

Bestimmung des zuständigen Gerichts · Bindungswirkung eines Rückverweisungsbeschlusses · Schmerzensgeldanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil …

Zivilrecht

LG Stuttgart 22. Zivilkammer Vorlagebeschluss 28.02.2017

Vorlage zum Oberlandesgericht zur Herbeiführung eines Musterentscheids im Kapitalanleger-Musterverfahren …

faktischen · Konzern und Haftung für Finanzmarktdelikte im Zusammenhang …

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 28.02.2017

Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressanspruch gegen den Versicherungsnehmer bei arglistiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Urteil 27.02.2017

Räumung und Herausgabe von Räumen auf Galopprennbahn

Mietvertrag · Geschäftsbesorgungsvertrag · Räumungsanspruch · Herausgabeanspruch · Vereinsrecht

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2017 zitiert von 2

Mit ihrer beim Landgericht Essen erhobenen Klage macht die Klägerin Ansprüche wegen Pflichtverletzung im …

Zivilrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 25.01.2017

Wettbewerbsverstoß eines Immobilienmaklers im Internet

Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage nach … · Irreführung des Verbrauchers durch Falschangabe zur …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 16.01.2017 zitiert von 6

Zweckmäßigkeitserwägungen bei Gerichtsstandsbestimmung

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 09.01.2017 zitiert von 1

Die Klägerin hat beim Amtsgericht Q Klage erhoben und die Beklagte aus Fluggastrechten in Anspruch genommen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 06.01.2017

Der Kläger nimmt mit der Klage, die er vor dem Amtsgericht Q erhoben hat, die Beklagten aus einem …

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 05.01.2017 LS zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit: Auswirkung einer Verbindung mehrerer Prozesse bei vorheriger Aufspaltung einer …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 04.01.2017

Kein Rückschluss aus Zuständigkeit für einstweilige Anordnung im Hinblick auf Hauptsacheverfahren

Familienrecht