§ 37 ZPO – Rechtsprechung (215 Entscheidungen) – Seite 2

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.09.2021 LS zitiert von 15

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 21.04.2021 zitiert von 7

Auf die zulässige, vom Oberlandesgericht Köln gemäß § 36 Abs. 1, 2 ZPO zu entscheidende Vorlage ist das …

Zivilrecht

OLG Jena 6. Zivilsenat Beschluss 17.03.2021

Die Antragstellerinnen nehmen die Antragsgegner zu 1) und 2) auf Erstattung ihrer Aufwendungen nach § 110 SGB …

Zivilrecht

OLG Nürnberg Beschluss 11.03.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller verlangt vom Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Verfügung die Unterlassung von …

Zivilrecht

LAG Hamm Anerkenntnisurteil 22.02.2021 zitiert von 1

Das Landesarbeitsgericht ist nach § 36 Abs. 2 Ziff. 6 ZPO aufgerufen, das örtlich zuständige Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 12.02.2021 LS zitiert von 1

Gerichtsstandsbestimmung: Ablehnung für eine Klage gegen Kraftfahrzeugunternehmen für Schäden aus dem Erwerb …

Bank- und Kapitalmarktrecht

BFH VII. Senat Beschluss 11.02.2021 LS zitiert von 2

Haftung der Erben für Kindergeldrückforderungsanspruch

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts durch den BFH

Steuerrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH II. Zivilsenat Beschluss 01.12.2020

Kapitalanleger-Musterverfahren: Gebührensstreitwert im Rechtsbeschwerdeverfahren

Gesellschaftsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 10.11.2020 LS zitiert von 3

Zuständiges Gericht für eine Klage, mit der ein Insolvenzverwalter die Gesellschafter einer OHG gemäß § 128 …

Steuerrecht

OLG Braunschweig Beschluss 09.11.2020 LS zitiert von 1

Bei Vorliegen zweier divergierender ausschließlicher Gerichtsstände gemäß § 32b Abs. 1 ZPO kommt eine …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 13.07.2020 zitiert von 2

Mit ihrer zum Landgericht München II erhobenen Klage (Az.: 3 O 2434/19 Arch) begehrt die Klägerin vom …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 26.03.2020

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 4.6.2019 bei der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Neuruppin …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Beschluss 11.03.2020 LS zitiert von 1

Ein Darlehensnehmer, der gegen die den Kauf seines Pkw Audi finanzierende Volkswagen Bank GmbH auf …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 19.02.2020 LS

Wird die Schadensersatzklage auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage mit einem im Wege eines Haustürgeschäfts …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 29.01.2020 zitiert von 2

Der im Bezirk des Landgerichts Bonn wohnhafte Kläger nimmt die Beklagten aus dem Gesichtspunkt der …

Insolvenzrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 21.11.2019 LS zitiert von 1

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in Unterhaltssachen

Zuständigkeitskonzentration bei gewöhnlichem Aufenthalt des …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der …

Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Braunschweig Beschluss 12.08.2019 LS

Im Kapitalanleger-Musterverfahren ist der Erlass von Teil-Musterentscheiden grundsätzlich zulässig.

Zivilrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 11.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen Beschluss 11.06.2019

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 21.05.2019 LS

Örtlich zuständiges Familiengericht für eine Ehescheidung

Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses

Familienrecht

BayObLG Beschluss 15.05.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, beabsichtigt, gegen die beiden Antragsgegner …

Familienrecht

OLG München Beschluss 04.04.2019

Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft in München, beabsichtigt, die beiden …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 18.02.2019

Der Kläger, ein in Frankfurt am Main niedergelassener Rechtsanwalt, nimmt den Beklagten in seiner Eigenschaft …

Zivilrecht

OLG München Beschluss 07.02.2019 zitiert von 6

Die in München ansässige Klägerin, ein Versicherungsunternehmen, begehrt nach Abgabe an das im Mahnbescheid …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG München Beschluss 24.01.2019 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch den Beklagten zu 1 und darüber, ob ein Betriebsübergang …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Thüringen 6. Kammer Beschluss 04.12.2018 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 27.09.2018 LS zitiert von 4

Zuständigkeitsstreit KfH / ZK

Gesellschaftsrecht

OLG München Beschluss 16.07.2018 zitiert von 1

Mit seiner am 9.2.2017 zum Landgericht Landshut (Az. zuletzt: 41 O 2763/17) erhobenen Klage macht der Kläger …

Insolvenzrecht Aufgehoben

KG 2. Zivilsenat Beschluss 12.07.2018 LS zitiert von 2

Funktionale Zuständigkeit: Gerichtsstandsbestimmung bei negativem Kompetenzenstreit zwischen einer …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Beschluss 25.06.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Höhe von 153.734,94 € sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 12.06.2018 LS

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

internationale Zuständigkeit · Streitgenossen · Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 12.06.2018 LS zitiert von 1

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

internationale Zuständigkeit · Streitgenossen · Insolvenzverwalter

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 22.05.2018

Gerichtsstandsbestimmung: Vorlage an den Bundesgerichtshof

Verkäufer und Hersteller eines vom sogenannten Abgasskandal …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 14.05.2018 LS

Kündigungsschutzklage – Zuständigkeitsbestimmung durch das Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 05.03.2018 LS zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung – fliegendes Personal

Stationierungsort

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 27.02.2018 LS zitiert von 4

Arbeitsort eines Piloten

Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland · Gerichtsstandsbestimmung bei unterschiedlichen allgemeinen …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 08.01.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt im Wege eines selbständigen Beweisverfahrens (§§ 485 ff ZPO) die Klärung von …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 30.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 30.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 2

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 2

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

ArbG Düsseldorf Beschluss 29.09.2017

Ansprüche auf Schulung von Betriebsratsmitgliedern

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 10.08.2017 LS zitiert von 1

Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung bei unschlüssiger Klage

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

KG 2. Zivilsenat Beschluss 20.07.2017 LS

Gerichtsstandsbestimmung: Funktionale Zuständigkeit über Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse …

Gesellschaftsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 17.07.2017 LS

Zuständigkeitsbestimmung durch "fremdes" Oberlandesgericht

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt