§ 37 ZPO – Rechtsprechung (215 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Celle Beschluss 04.07.2017 zitiert von 2

Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche, auf die die Klägerin aus abgetretenem Recht die Beklagten als …

Kartellrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 03.07.2017 LS zitiert von 10

Zuständigkeitsbestimmung trotz gemeinschaftlichen Gerichtsstands

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 15.05.2017 zitiert von 1

Die Kläger, deren Wohnsitz in C liegt, haben bei dem Landgericht N gegen die in G ansässige Beklagte Klage …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 25.04.2017 LS

Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei …

Gesellschaftsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Wedding Beschluss 03.04.2017

Der Beschluss des Landgerichts Bielefeld betreffend die Verweisung des Rechtsstreits an das Amtsgericht …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.03.2017

Vergütungspflicht – Umkleidezeiten

innerbetriebliche Wege- und Rüstzeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 9. Zivilsenat Beschluss 08.03.2017 LS

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen einem allgemeinen Zivilgericht und einem Familiengericht

Bestimmung des zuständigen Gerichts · Bindungswirkung eines Rückverweisungsbeschlusses · Schmerzensgeldanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil …

Zivilrecht

AG Frankenthal (Pfalz) Urteil 28.02.2017

Kfz-Haftpflichtversicherung: Regressanspruch gegen den Versicherungsnehmer bei arglistiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 16.01.2017 zitiert von 6

Zweckmäßigkeitserwägungen bei Gerichtsstandsbestimmung

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

KG 2. Zivilsenat Beschluss 05.01.2017 LS zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit: Auswirkung einer Verbindung mehrerer Prozesse bei vorheriger Aufspaltung einer …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 3

Das Verfahren zur Gerichtsstandbestimmung wird nicht gemäß § 240 ZPO unterbrochen, wenn eine Partei insolvent …

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 4

Eine Gerichtsstandbestimmung setzt voraus, dass die deutschen Gerichte für das infrage stehende Verfahren …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 05.10.2016 zitiert von 1

Die Kläger haben vor dem Landgericht Hagen gegen die Beklagten zu 1) bis 4) Klage erhoben, mit der sie …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 26.09.2016

Die Klägerin hat vor dem Landgericht N Klage erhoben, mit der sie zu beantragen beabsichtigt, den Beklagten …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Beschluss 02.06.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Hauptsache um Auskunft und Zahlung im Zusammenhang mit von der Beklagten für den …

Gesellschaftsrecht

OLG Köln Beschluss 30.05.2016 zitiert von 1

Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche, die im Zusammenhang mit dem sogenannten „Zuckerkartell“ stehen

Kartellrecht

OLG Köln Beschluss 24.02.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Darlehens, das die Klägerin zum Zwecke der Finanzierung des …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.02.2016

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Immobilienkredits, den die Kläger bei der im Bezirk des …

Zivilrecht

LG Wuppertal Urteil 27.10.2015 zitiert von 1

Eine etwaige Verletzung einer Pflicht des Beklagten zu 1) als Insolvenzverwalter bzw. einer anwaltlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.04.2015 LS

Zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einem negativen Kompetenzkonflikt im arbeitsgerichtlichen …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.04.2015 LS

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im Beschlussverfahren

Restmandat · Übergangsmandat

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.03.2015 LS

Wird ein Rechtsstreit in einen anderen Rechtsweg rechtskräftig verwiesen und hält das Gericht, an das der …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.03.2015 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Rechtsweg · willkürlicher Verweisungsbeschluss · Zurückverweisung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.02.2015

Die Antragstellerin beabsichtigt, gegen die Antragsgegner einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bzgl. …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2015

Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.01.2015

Das Landgericht Krefeld wird als zuständiges Prozessgericht für den Rechtsstreit bestimmt

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.11.2014 LS

Zuständigkeitsbestimmung: Fehlerhafte Verweisungsentscheidung vor Klagezustellung an alle Beklagten

ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus einem mit …

Zivilrecht

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Beschluss 23.07.2014 LS zitiert von 6

Örtliche Zuständigkeit – Arbeitsort im Sinne von § 48 Abs 1a S 1 ArbGG

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 17.07.2014 LS zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts

Verringerung des Gegenstandswerts vor Zustellung der …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 07.07.2014

Mit einer am 23.12.2013 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage begehrt die Klägerin von dem Beklagten …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 02.05.2014 LS

Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusse bei Anwendung einer in …

Zivilrecht

BFH III. Senat Beschluss 09.04.2014 LS zitiert von 5

Bestimmung des örtlichen zuständigen FG nach § 39 Abs. 1 Nr. 5 FGO

Steuerrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.02.2014 LS

Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Örtliche Zuständigkeit bei Streitgenossenschaft und Insolvenz eines …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.02.2014 LS zitiert von 1

Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Auswahl des Gerichts unter Berücksichtigung der …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 31.01.2014 LS

Zuständigkeitsbestimmung: Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts

Klage eines an einem Vermögensfonds beteiligten Anlegers …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 31.07.2013

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 36 Abs. 2 ZPO zur Entscheidung des zwischen dem Amtsgericht Bonn und …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 24.06.2013

Außerordentliche Kündigung – Probezeit

Arbeitsentgelt · Annahmeverzug

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.06.2013 zitiert von 1

Die Entscheidung zum Kostengrund beruht auf § 269 Abs. 3 ZPO analog

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 19.04.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt als gesetzlicher Unfallversicherer die Beklagten auf Ersatz geleisteter Aufwendungen nebst …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 08.04.2013 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten mit ihrer unter dem Gesichtspunkt des besonderen Gerichtsstandes für …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 07.03.2013 LS zitiert von 2

Bindungswirkung einer Zuständigkeitsbestimmung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 10.12.2012 zitiert von 2

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Amtsgericht Bonn …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 29.11.2012 LS zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung: Prüfungsumfang im Bestimmungsverfahren

Bedeutung einer Gerichtsstandsvereinbarung im Falle der …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Magdeburg Beschluss 29.11.2012

Zuständigkeit: Örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts bei einem gemeinsamen Pflegekind

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 26.09.2012 zitiert von 2

Zuständigkeitsbestimmung bei mehrfachen Verweisungen

Zuständigkeitsbestimmung · § 36 ZPO · Bindungswirkung · Verweisungsbeschluss · Kompetenzkonflikt

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 19.07.2012

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.06.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte anteilig für Kosten in Anspruch, die die Klägerin für die Planung und …

Zivilrecht