§ 37 ZPO – Rechtsprechung (215 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 11.05.2012 LS zitiert von 1

Abschließende Regelung der örtlichen Zuständigkeit für Verbraucherschutzsachen nach Lugano-Übereinkommen

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 24.02.2012 zitiert von 1

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 13.02.2012 zitiert von 9

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten zu 1. mit Sitz in C2 werkvertragliche Schadensersatzansprüche im …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BFH VI. Senat Beschluss 10.02.2012 LS zitiert von 5

Bestimmung des örtlich zuständigen FG durch den BFH

Steuerrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 18.01.2012 LS

Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit nach § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO

Arbeitsrecht

OLG Köln Beschluss 02.01.2012 zitiert von 2

Das zuständige Gericht ist in entsprechender Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 01.07.2011 zitiert von 3

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 08.03.2011 zitiert von 2

Das Arbeitsgericht Hagen hat sich in dem vom Kläger im Oktober 2010 dort anhängig gemachten …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Koblenz 1. Zivilsenat Beschluss 16.02.2011 zitiert von 1

Ausschließliche Zuständigkeit: Abgabe eines Rechtsstreits an den Kartellsenat

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.12.2010 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs 1 Nr 6 ZPO

offensichtliche Gesetzwidrigkeit eines …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.12.2010 LS

Die Verweisung an ein anderes örtlich zuständiges Gericht ist offensichtlich gesetzwidrig und damit nicht …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.12.2010 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Hauptsacheverfahren nach vorangegangenem selbstständigem …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Köln 1. Kammer Beschluss 17.08.2010 LS

Unter Berücksichtigung der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) kann die gesetzlich angeordnete …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 27.07.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Vergütung für die Erstellung von Heiz- und Hausnebenkostenabrechnungen …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 14.04.2009 zitiert von 1

Mit Recht hat die Rechtspflegerin mit dem angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss Kosten festgesetzt

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.01.2009 LS

Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 23.01.2009 LS

Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts abgelehnt, handelt es sich bei dem Verfahren …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.12.2008 zitiert von 3

Das zuständige Gericht ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln …

Zivilrecht

LG Hagen Beschluss 10.09.2008

E3 Amtsgericht - Mahngericht - I erließ unter den Geschäftszeichen 07-485119-19-N und 07-4851009-27-N als …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.05.2008

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreites streiten über den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 23.04.2008

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Rückzahlungsansprüche aus einem gekündigten Girokontovertrag geltend

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Rostock Beschluss 15.04.2008

Mit Schriftsatz vom 30.04.2007 hat die Klägerin beim Landgericht Neubrandenburg zunächst Klage auf …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 03.04.2008 zitiert von 7

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Amtsgericht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.02.2008

Der Antragsteller beabsichtigt, die Antragsgegner wegen einer fehlgeschlagenen Beteiligung in Höhe von …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 30.01.2008

Im vorliegenden Gerichtsstandsbestimmungsverfahren wurde der Antrag zurückgewiesen und entsprechend § 91 ZPO …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 21.12.2007

Die Klägerin hat gegen die Beklagten unter dem 14.11.2006 Klage erhoben und unter dem 06.03.2007 beim Senat …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 24.10.2007 zitiert von 5

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Amtsgericht …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Beschluss 20.08.2007 zitiert von 3

Die seitens des Klägers eingelegte sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 19.4.2007 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 15.08.2007

Die Klägerin hat gemäß Mahnbescheid vom 30.08.2005 eine Vergütung für die Bereitstellung und Nutzung eines …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 07.06.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen der nach Auffassung der Klägerin fehlerhaften Vergabe …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 05.06.2007

Die Schuldnerin hat ihren Sitz in Lüneburg, sie hat oder hatte dort nach Angabe im Insolvenzantrag auch den …

Insolvenzrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 14.05.2007

Die Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 37 ZPO liegen nicht …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 12.04.2007

Die Klägerin und die Beklagten sind gemeinsam mit ihrer Schwester S. Miterben zu je einem Fünftel nach ihrer …

Erb- und Versicherungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

VG Düsseldorf Urteil 30.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist als Richter am Amtsgericht E für das beklagte Land tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.03.2007

Die seitens der Antragsgegner eingelegte Erinnerung gegen die ablehnende Entscheidung des Rechtspflegers ist …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 02.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen die Beklagte mit einem Mahnbescheid des Amtsgerichts Hünfeld, der ihr am 22.12.2005 …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Düsseldorf Urteil 13.12.2006 zitiert von 1

Die Kläger beteiligten sich im Oktober/November/Dezember 2003 mit unterschiedlich hohen Beträgen (Anlagen K3 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.12.2006

Durch Beschluss des Amtsgerichts (Insolvenzgericht) vom 1.10.2005 (2 IN 341/05) ist über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 05.12.2006 LS

Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts kann auch nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch …

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Beschluss 10.11.2006

Durch Beschluss des Senats vom 08.08.2006 ist der Antrag, das zuständige Gericht nach §§ 36, 37 ZPO zu …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2006 zitiert von 2

Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Koblenz Beschluss 12.10.2006 zitiert von 2

Die Kläger verlangen von den Beklagten Ersatz von Schäden, die ihnen aus der Beteiligung an zwei Medienfonds …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.10.2006 LS

Ist ein Rechtsstreit einem der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ZPO genannten Sachgebiete zuzuordnen und besteht …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 05.09.2006 LS zitiert von 1

Ergeben sich aus einem Schreiben des Mitarbeiters einer insolventen Gesellschaft unübersehbare Hinweise auf …

Zivilrecht

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 11.07.2006 LS

Bindungswirkung – Gerichtsstand des Erfüllungsortes

greifbare Gesetzwidrigkeit · Verweisungsbeschluss

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 01.02.2006 LS zitiert von 1

Eine Verweisung des Insolvenzverfahrens durch das für den Sitz der Gesellschaft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 InsO …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.12.2005 zitiert von 9

Nach §§ 36 Abs.1 Ziffer 6, 37 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht bestimmt …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 06.04.2005 zitiert von 1

Nach §§ 36 Abs.1 Ziffer 6, Abs.2, 37 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht …

Zivilrecht