Urteile zu § 37 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

215 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

215 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.10.2004

Die Beklagte hat im Kammertermin vom 02.03.2004 einen Teilvergleich mit dem Kläger dahin geschlossen, dass …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.10.2004 zitiert von 4

Der Antrag des vorlegenden Arbeitsgerichts Mannheim hat die Bestimmung des örtlich für den vorliegenden …

Arbeitsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Celle Beschluss 16.12.2003 LS zitiert von 5

Das Insolvenzgericht am registermäßigen Sitz der Gesellschaft, an dem die GmbH auch ihre letzte werbende …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 09.10.2003 LS zitiert von 3

Eine örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts, in dessen Bezirk der Geschäftsführer der nicht mehr …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 25.09.2003

Örtliche Zuständigkeit: Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einer Klage aus einem Bauvertrag

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 24.07.2003 zitiert von 2

GmbH nimmt die Antragsgegner zu 1 bis 3 gesamtschuldnerisch auf Zahlung eines restlichen …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.06.2003

Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Prozessgericht und …

Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für die …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.04.2002 zitiert von 2

Der Rechtspfleger hat zu Recht die von der Beklagten angemeldeten Gebühren der Anwälte, die sie im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 26.03.2002 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Streitigkeit zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft … · Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung bei einem … · Bindungswirkung eines Abgabebeschlusses

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.12.2001

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wird das zuständige Gericht von dem im Rechtszug höheren Gericht nur dann …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.07.2001

Das Oberlandesgericht Köln ist zur Entscheidung über den Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.07.2001 zitiert von 2

Nach §§ 36 Abs. 1 Ziffer 3, 37 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 23.05.2001

Die als sofortige Beschwerde zu wertende "Beschwerde" der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 31.05.1989

Möglichkeit der Kürzung einer Ruhegeldzusage durch Dienstvereinbarung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt VerLoren van Themaat Schlussanträge 12.02.1985

Brüsseler Übereinkommen – Artikel 27 Nr. 2

Rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden …

Europarecht