§ 38 ZPO – Rechtsprechung (366 Entscheidungen) – Seite 4

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 14. Zivilkammer Beschluss 20.02.2019 LS

Eine Stiftung bürgerlichen Rechts ist nur Kaufmann i. S. d. § 38 ZPO, wenn und soweit sie die Voraussetzungen …

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 03.01.2019 LS zitiert von 2

Zur Bestimmung einer BLB-Niederlassung als einer nach § 18 Abs. 1 VOB/B für die Prozessvertretung des BLB …

Zivilrecht

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Versäumnisurteil 13.12.2018

Wettbewerbsverstoß im Internet aus dem Ausland

Internationale und örtliche Zuständigkeit im Inland · Lebensmittelwerbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 28.11.2018 LS zitiert von 4

Willkür des Verweisungsbeschlusses bei fehlender Begründung der eigenen Unzuständigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 16.11.2018 LS zitiert von 2

Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung durch Insolvenzverwalter

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.10.2018

Der Kläger betreibt in C im Bezirk des Landgerichts Detmold ein Abschlepp- und Recyclingunternehmen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.10.2018

Zulässigkeit einer Mitteilung in einer Präsentation, die auf der Internetseite der Antragsgegnerin verwendet …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 23. Zivilkammer Beschluss 20.09.2018

Das Landgericht Frankfurt am Main ist zur Entscheidung des Rechtsstreits örtlich unzuständig

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 04.07.2018 LS

Gerichtsstandswahl bei Klagehäufung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.06.2018 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz in Höhe von 153.734,94 € sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH VII. Zivilsenat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 36

Internationale Zuständigkeit: Überprüfung der Behauptung einer bestimmten Form einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 12.04.2018

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 19.02.2018

Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei behaupteter Mangelhaftigkeit des …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 31.01.2018 LS

Gerichtsstandsbestimmung: Inanspruchnahme einer einfachen Streitgenossenschaft bei Vereinbarung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.01.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine gegen den Antragsgegner beabsichtigte, auf Zahlung von …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Bielefeld Urteil 20.12.2017

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Forderungen aus Anwaltsverträgen geltend

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 20.11.2017 LS zitiert von 2

Zuständigkeitsbestimmung: Zuständigkeitsbegründung durch Rügeverzicht vor mündlicher Verhandlung

Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Köln Urteil 16.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem gekündigten Darlehensvertrag in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Essen 15 C Urteil 15.11.2017

Der Kläger betreibt eine Reitanlage auf dem Hofgut T. Die Beklagte ist Eigentümerin der Pferde C1 und D. Seit …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 30.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS zitiert von 2

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 27.10.2017 LS

Betroffen im Sinne des § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist der Emittent oder Anbieter, dessen Wertpapier oder sonstige …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.10.2017 zitiert von 8

Mit ihrer beim Landgericht Münster eingereichten Klage nimmt die Klägerin die im Bezirk des Landgerichts …

Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 18.07.2017

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung: Voraussetzungen der Tätigkeit als Haus- und Grundstücksmakler

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.06.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den in C wohnhaften Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 29.05.2017

Die Klägerin macht gegen den in N ansässigen Beklagten Zahlungsansprüche geltend, da sie auf Grundlage eines …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 28.03.2017

Die Verfügungsbeklagte bietet ein sog. Nachrangdarlehen unter dem Namen „B – 2016“ über ihre Internetseite …

Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Formularmäßiger Kraftfahrzeugmietvertrag: Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.01.2017 LS zitiert von 6

Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer Übereinkommens

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

AG Krefeld Urteil 10.01.2017

Die Klägerin begehrt die Zahlung des Kaufpreises für ein Fotokopiersystemgerät

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.01.2017

Wechselseitige Zahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.01.2017 zitiert von 4

Die in C wohnhafte Klägerin hatte zunächst im Mahnverfahren ausschließlich die in E geschäftsansässige …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS

Werklohnklage: Prüfung der Stellvertretung auf der Zulässigkeits- und Begründetheitsebene

Darlegungs- und Beweislast für Voraussetzungen der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 05.12.2016 LS

Soll ein durch Widersprüche zweier Antragsgegner im Mahnverfahren getrenntes Verfahren durch eine …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 01.12.2016

Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

Einfirmenvertreter

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 5

Örtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 22.11.2016 zitiert von 1

Fremdwährungsdarlehen: Rückabwicklung nach Widerruf

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 18.11.2016

Ansprüche aus einem Handelsvertreterverhältnis

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 26.09.2016

Die Klägerin hat vor dem Landgericht N Klage erhoben, mit der sie zu beantragen beabsichtigt, den Beklagten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung des Landgerichts Düsseldorf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 13.07.2016 zitiert von 1

Rücktritt vom Kaufvertrag

Einheitlicher Gerichtsstand für die aus dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 17.06.2016

Die Klägerin, eine in das Handelsregister eingetragene GmbH & Co

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.06.2016

Die Klägerin beantragte am 6. Mai 2015 den Erlass eines Mahnbescheids gegen die Beklagte über einen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.06.2016

Streit um Zahlungsanspruch aus Managementvereinbarung mit Fußballspieler

Managementvereinbarung · Schweizerisches Recht · Arbeitsvermittlung · Willensmangel · Zahlungsanspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 09.06.2016 LS zitiert von 17

Insolvenz über das Vermögen einer englischen Bank

Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen 3. Zivilkammer Urteil 26.04.2016

Der Kläger kaufte am 28.11.2013 für private Zwecke bei der Beklagten - eine Autohändlerin - den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kleve 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 22.04.2016 LS

Eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung (PartGmbH) ist nicht prorogationsfähig iSd § 38 ZPO

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 21.04.2016

Vertrag über die Unterlassung der Benutzung einer Formularklausel

Auslegung des Unterlassungsvertrages · Inhaltskontrolle der Hauptpflichten nach AGB-Recht · nicht erkennbarer Weiterbenutzungswille des …

Kartellrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 18.04.2016 LS

Der aufgrund einer (nicht ausschließlichen) Gerichtsstandvereinbarung in den AGB des Klägers erlassene …

Zivilrecht