Urteile zu § 38 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

366 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

366 Entscheidungen

LG Mannheim 2. Zivilkammer Beschluss LS
Rechtzeitigkeit des Vorbringens

Präklusion der Zuständigkeitsrüge nach Ablauf der …

Zivilrecht
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Mietkauf- und Leasingvertrag

Geltungserhaltende Reduktion einer formularmäßig …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil LS zitiert von 5
Kaufpreisklage nach internationalem Warenkauf

Wirkungen einer Gerichtsstandsabrede zwischen dem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Klagen eines Verbrauchers aus Haustürgeschäften

Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Kiel 3. Zivilkammer Urteil zitiert von 1
Vertrag über Werbung

Fälligkeit eines Zuwendungsanspruchs · Transparenz einer Vertragsklausel · Kündigungsrecht

Zivilrecht