Zivilrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 38 ZPO – Seite 6
Zivilprozessordnung
367 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 38 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
367 Entscheidungen
Kartellrecht
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
VOB/B · Gerichtsstand · § 18 Abs. 1 VOB/B · Prorogationsfähigkeit · Kaufmannsbegriff
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge · Mit einer Botschaft eines Drittstaats geschlossener Vertrag · Immunität des Beschäftigungsstaats
Europarecht
Heuervertrag · Arbeitgebersitz in Liberia
Arbeitsrecht
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge · Mit einer Botschaft eines Drittstaats geschlossener Vertrag · Immunität des Beschäftigungsstaats
Europarecht
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Lohnanspruch · Zeugnispflicht · Kündigungsschutz · Lohnsteuerkarte · Arbeitsverhältnisbeendigung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsvertrag · Vergütungsanspruch · Spesenersatz · Mindestlohn · Kündigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsvertrag · Mindestlohn · Spesenabgeltung · Grenzüberschreitende Beschäftigung · Lohnzahlung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Kollision mit einem Rettungswagen in einem ampelgeregelten …
Zivilrecht Aufgehoben
Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Klage eines Krankenhausträgers auf Vergütung
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Internationale Zuständigkeit japanischer Gerichte für … · Annahme einer Anscheinsvollmacht des Vertreters des …
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Hauptsacheverfahren nach vorangegangenem selbstständigem …
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Arbeitsrecht Abgeändert
Gerichtsstandsvereinbarung in einem Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
sic-non Fall · örtliche Zuständigkeit
Arbeitsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatz · Landpachtvertrag · Fördermittelanspruch · Vertragsverletzung · § 280 BGB
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Klage abgewiesen
Ausfallbürgschaft · Rechtsnachfolge · Kreditsicherheit · Insolvenzverfahren · Bürgschaftsvertrag
Bank- und Kapitalmarktrecht
Rechtliches Gehör
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Bindungswirkung einer Verweisung
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen