Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 398 ZPO – Seite 5
Zivilprozessordnung
301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 398 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
301 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel … · Sorgfaltspflichten eines Sonderrechtsfahrers
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
"Anrechnung der Beschwerdeverfahrensgebühr im … · Klarstellung der Rechtslage durch Einfügung von § 15 a Abs. … · Anrechnungsvorschrift des RVG wirkt sich im Verhältnis zu … · grundsätzliche Festsetzung der Verfahrensgebühr auch bei …
Marken- und Patentrecht Erinnerung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Berufungsverfahren: Erneute Anhörung des Sachverständigen bei Abweichung von der erstinstanzlichen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschäftigungsanspruch eines LKW-Fahrers von Gefahrgut bei Verweigerung einer arbeitsmedizinischen …
Annahmeverzug
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vereinbarung einer unterhalb des Mindeststandards liegenden …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Beweisfälligkeit für eine Unfallverursachung seitens eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zum Sachverhalt wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Rechtskraftdurchbrechung für einen sittenwidrig … · Prüfungsumfang des Prozessgerichts hinsichtlich der …
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Überprüfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert