Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 398 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 398 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
301 Entscheidungen
Darlegungs- und Beweislast für die Einzahlung der … · freie Beweiswürdigung
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entbehrliche Risikoaufklärung betreffend vaginale … · Sorgfaltspflichten bei Schulterdystokie infolge … · Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers von einem … · Vorwerfbarkeit
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei unterlassener … · Gehörsverletzung bei unterlassener Vernehmung des Anlegers …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs bei … · Beweislast für Mangelfreiheit der bis zur Kündigung …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Wiederholung einer Zeugenvernehmung wegen abweichender …
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Beweislast · Parteivernehmung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rüge der unterlassenen erneuten Anhörung eines Zeugen durch …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis einer "Nutzungsvereinbarung"/eines Mietvertrags …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen für die Abweichung von der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Übergehen von Beweisangeboten zur Erschütterung der …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
informatorische Anhörung · Parteivernehmung · Ablehnung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Grund für eine Vorlagepflicht bei der …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vorschußzahlung
Arbeitsrecht Abgeändert
Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen Beweise durch …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Parteivereinbarung über Abweichung von der CMR · Mitverschulden des Unternehmers wegen unzureichender …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Kausalität von Aufklärungspflichtverletzungen hinsichtlich …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Haftungsausschluss und Mitverschulden bei Hinhalten der … · Sorgfaltswidrigkeit des Tieraufsehers · Haushaltsführungsschaden bei Umdisponierbarkeit der … · Bemessung des Schmerzensgeldes
Zivilrecht
unzumutbare Benachteiligung durch Ausbau des Spitzbodens · Wiederholung der Beweisaufnahme beim Richterwechsel
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer · Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines … · subjektive Komponente des Eigenbesitzes - Desmopressin
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Erneute Vernehmung eines Zeugen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wettbewerbsverstoß: Gezielte Behinderung von Konkurrenten bei einem Parkplatz-Service am Flughafen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Beweiswürdigungsfehler als materieller Fehler · Funktion und Reichweite der Protokollierung von … · Verwertbarkeit einer Zeugenaussage ohne erforderliche …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beweisantritt durch Bezugnahme auf die in erster Instanz …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Abweichung des Werks von der vereinbarten Beschaffenheit · Beweislast des Werkunternehmers bei behaupteter …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vereinfachtes Berufungsverfahren · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung einer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Notwendigkeit erneuter Anhörung von Zeugen in der …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen