Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 398 ZPO – Seite 3
Zivilprozessordnung
301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 398 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
301 Entscheidungen
Führen einer Waffe im alkoholisierten Zustand
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der … · Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung · hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den … · Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Wiederholung einer Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der … · Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung · hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den … · Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsverweigerung · Abmahnung · ausländerfeindliche Beleidigung und massive Bedrohung
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Handlungstendenz · Startpunkt des versicherten Weges · Vorgang des "Sichfortbewegens" in Richtung Zielort · öffentlicher Verkehrsraum
Sozialrecht
Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Voraussetzungen der gerichtlichen Anordnung gegenüber dem … · gerichtliche Anordnung der Augenscheinseinnahme · Beweiswürdigung
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Darlegungslast hinsichtlich des erforderlichen Zeitaufwandes
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Rüge der Nichtbeachtung von höchstrichterlichen Rechtssätzen · Rechtsanwendungsfehler · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensmangel
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Nachträgliche Änderung der Nebenkostenvereinbarung mit nur … · stillschweigende Genehmigung des anderen Ehegatten · Änderung der Nebenkostenvereinbarung als Geschäft zur … · konkludente Erklärung der Aufrechnung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wegfall der Rechtshängigkeit eines erstinstanzlich … · Zurückweisung des Hilfsantrags durch Teilurteil · Schadensersatzanspruch wegen kollusiven Zusammenwirkens des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Vorliegen eines qualifizierten Maklrer-Alleinauftrags · verfahrensfehlerhaft unterbliebene erneute Vernehmung eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Unerreichbarkeit des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Annahme einer hinreichenden … · Pflicht eines Sozialgerichts zur persönlichen Anhörung …
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Wegfall des Erfüllungsinteresses des Käufers · Aufrechnung gegenseitiger Geldforderungen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zu den Informationspflichten des Jugendamts gegenüber den Adoptionsbewerbern im Hinblick auf einen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht