Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 398 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 398 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
301 Entscheidungen
Beweiswürdigung · Klagefrist · Fiktionswirkung
Arbeitsrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Ankündigung einer Erkrankung
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Darlegungslast des Bestellers für Mangelhaftigkeit · tatrichterliche Sachverhaltsaufklärung und Einholung eines …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Kündigung · Unpünktlichkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Darlegungsanforderungen · aus sich selbst heraus verständliche Beschwerdeschrift
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Berufsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufgabe zur Post · Beweisaufnahme · Bindung an die vorinstanzlichen Feststellungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Gegenüber der Vorinstanz abweichende Beurteilung der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unterlassene erneute Vernehmung von erstinstanzlich …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Verharmlosung des Holocaust
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antrag auf Parteivernehmung des Prozessgegners …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zur Feststellung einer Unfallmanipualtion mit drei beteiligten Fahrzeugen unter Heranziehung eines …
Zivilrecht Abgeändert
Zuschuss zu den angemessen Kosten der Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen