Urteile zu § 398 ZPO

Zivilprozessordnung

301 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 398 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

301 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Erfüllung von Lohnansprüchen

Darlegung- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Köln Urteil zitiert von 1
Der Kläger ist QV. der FW
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 6
Publizität des Handelsregisters

Berufung eines Dritten auf die fehlende Eintragung einer … · Missbrauch der Vertretungsmacht in einer GmbH

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Düsseldorf Urteil zitiert von 1
Erstattung von Zahlungen nach Insolvenzreife

Insolvenzanfechtung · Gesellschaftsgläubiger · Mezzanine-Kapital · Rückzahlungsanspruch · Insolvenzreife

Insolvenzrecht Abgeändert