§ 39 ZPO – Rechtsprechung (657 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Hamm Urteil 01.03.2011

Die Klägerinnen begehren als Erbinnen wegen eines Teilbetrages von einer Million US$ die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 01.02.2011 LS

Klage gegen einen Versicherer

Örtliche Zuständigkeit bei Vertragsvermittlung durch einen …

Zivilrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 25.01.2011

Markenrechtsverletzung: Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung „Yellow Pages Gelbe Seiten von …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 03.01.2011 LS

Hemmung der Verjährung durch Anmeldung der Ansprüche beim Versicherer

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

AG Bonn Urteil 29.12.2010

Die Klägerin ist eine Verlagsgesellschaft und führt ein Verzeichnis für eingetragene Marken- und Warenzeichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 03.12.2010

Rechtswirksamkeit einer Altersteilzeit-Vereinbarung bei Betriebsratsbegünstigung

Altersteilzeit · Betriebsratsbegünstigung · Sozialplan · Interessenausgleich · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin war im Rahmen verschiedener Bauvorhaben von der Beklagten mit der Durchführung von Estrich- bzw. …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum 6. Zivilkammer Urteil 02.09.2010

Ansprüche aus einem am 27.10.2005 geschlossenen Kooperationsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 20.08.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt im Wege der Feststellungsklage von den Beklagten die Freistellung von gegen sie …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 18.08.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem Rechtsschutzversicherer, Versicherungsschutz für einen vor dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer bei ihr genommenen Rentenversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 27.05.2010

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes Ansprüche geltend, die ihr aufgrund …

Zivilrecht Abgeändert

LG Halle 4. Zivilkammer Urteil 06.05.2010

Zur vollständigen Feststellung der Haftungsvoraussetzungen im Feststellungsverfahren nach vorangegangenem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Rostock 6. Zivilkammer Urteil 05.05.2010

Flusskaskoversicherung: Anwendbarkeit der sog. Schwesterschiffklausel bei während des Schadensereignisses …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 23.04.2010

Wirksamkeit einer in der Satzung der Beklagten enthaltenen Regelung, nach der der Kläger im Zeitraum vom …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 1

Veröffentlichungsanspruch für eine Gegendarstellung

Begriff des verantwortlichen Redakteurs

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010

Der Zuständigkeitsstreit ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 und Abs. 2 ZPO durch das Brandenburgische …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 27.11.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche gegen den Beklagten wegen unerlaubter Handlung/vorsätzliche sittenwidrige …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 26.11.2009

Die Klägerin ist Rechtsanwältin in Köln und Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bonn Urteil 18.11.2009 zitiert von 1

Mit der Klage verlangt der Kläger die Unterlassung von Werbeanrufen

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 28.07.2009 zitiert von 1

Sie führt zu Aufhebung des angefochtenen Beschlusses

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.07.2009 zitiert von 2

Der Kläger verlangt die Rückgabe einer Bürgschaft zur Sicherung von Steuerforderungen nebst Verzicht auf die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Vorbehaltsurteil 25.06.2009

Die Klägerin hat Klage im Urkundenprozess erhoben

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 24.06.2009 LS zitiert von 29

Haftung des Anlageberaters bei Vermittlung von Medienfonds-Beteiligung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 08.05.2009

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Wege der Teilklage einen Betrag in Höhe von 142.946,03 € wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger verlangt die Zahlung von Schadensersatz (Rückzahlung des Einlagebe-trages) wegen behaupteter …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Beschluss 26.03.2009 LS

Für Klagen gegen die Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden bei einem Wohnsitz des Klägers in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Wuppertal Urteil 17.03.2009

Die Parteien sind durch einen Kfz-Teilkasko-Versicherungsvertrag (Vers.-Nr. 410/30/571598515) miteinander …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.02.2009

Verurteilung zur Zahlung von Kapitalrückzahlungen mit Zinsen

Zahlungsanspruch · Zinsen · Vertragsrecht · Kapitalrückzahlung · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.01.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz, die er auf die Beseitigung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 01.12.2008

Versicherungsanspruch bei Diebstahl und Veruntreuung bei Geldtransporten

Versicherungsvertrag · Geldtransportversicherung · Veruntreuung · Haftung des Versicherers · Versicherungsschutz

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 21.11.2008 zitiert von 9

Aufhebung von Schiedssprüchen zur Beendigung einer Gemeinschaftspraxis

Schiedsspruch · Gemeinschaftspraxis · Rückkehrverbot · Goodwill · Aufhebungsvertrag

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2008 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren begehrt der Kläger von dem Beklagten Schadensersatz aufgrund seines im Dezember …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 12.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Entschädigungsleistungen aus einem Geld- und …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.10.2008

Der Kläger macht gegen die Beklagte, die Inhaberin des am 06.07.1976 angemeldeten Patents DE 26 30 410.9 und …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 13.10.2008 zitiert von 1

Streitwertfestsetzung bei unzulässiger Telefax-Werbung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Streitwertfestsetzung · einstweilige Verfügung · Telefax-Werbung · GKG · Rechtsmittelzulässigkeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 08.08.2008

Im Jahre 1995 war der Kläger der alleinige Gesellschafter der Firma B und der alleinvertretungsberechtigte …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 04.06.2008

Haftung bei Transport und Verwahrung von Bargeld

Transportvertrag · Haftung · Versicherungsvertrag · Bargeldtransport · Schadensersatz

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 26.03.2008 LS zitiert von 4

Die Begründung der internationalen Zuständigkeit durch rügelose Einlassung zur Sache nach Art. 24 EuGVVO ist …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.03.2008

Wirksamkeit von Kündigungen und Vergütungsansprüche bei grenzüberschreitendem Arbeitsverhältnis

Arbeitsvertrag · Kündigungsschutz · Grenzüberschreitendes Arbeitsverhältnis · Zuständigkeit · Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 07.03.2008 zitiert von 4

Die Klägerin verlangt mit ihrer vor dem Amtsgericht Stuttgart erhobenen Klage von der Beklagten, ihrer …

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Krefeld Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die er im Zusammenhang mit Börsentermin …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Verlusten in Anspruch, die er im Zusammenhang mit Börsentermin …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 26.02.2008

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Unfallzusatzversicherung in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2008 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 558 098 (Anlage Ast 1 …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 17.01.2008 LS zitiert von 2

Bei einer auf Duldung der Zwangsvollsteckung gerichteten Klage nach dem AnfG ist der ausschließliche …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X (Klagepatent) und nimmt die Beklagte wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 100 07 126 (Streitpatent I, Anlage K 1) und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 26.10.2007

Im Jahre 1994 erwarb die Klägerin zu 2), damals noch , mit ihrem damaligen Ehegatten Herrn die Beteiligung an …

Zivilrecht Aufgehoben