§ 39 ZPO – Rechtsprechung (657 Entscheidungen) – Seite 13

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 20.07.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1) – 3) auf Zahlung von Schadensersatz aus dem Erwerb wertloser …

Gesellschaftsrecht

LG Wuppertal Urteil 04.05.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter Ansprüche aus Insolvenzanfechtung geltend

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.04.2007 zitiert von 1

Die Kläger machen Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn Urteil 03.04.2007

Die Parteien bieten gewerblich im Internet Computerkomponenten und Computerzubehör an

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.12.2006 LS

Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts kann auch nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 23.11.2006

Die Klägerin verlegt die „F-Zeitung“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2006

Die Klägerin begehrt Feststellung, dass die Beklagten keine Gesellschafterinnen der Beklagten mehr sind

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.10.2006

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des Vorbehalts- und …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 26.09.2006

Die Parteien nahmen am 9. Oktober 2003 im Restaurant "X" in X an einer Veranstaltung der sogenannten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.09.2006

Die Klägerin gehört zum 3M-Konzern

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch in der Bundesrepublik Deutschland Schutz beanspruchenden und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.05.2006 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit für Ansprüche eines Nachfolgestaats eines übergegangenen Staats gegen eine …

Kostenerstattung bei wiederholtem Auskunftsbegehren

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 25.04.2006

Die Beklagte ist eine in Luxemburg ansässige Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 25.04.2006

Die Beklagte ist eine in Luxemburg ansässige Aktiengesellschaft luxemburgischen Rechts

Zivilrecht

AG Köln Urteil 11.01.2006

Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1987 rechtsschutzversichert, und zwar zunächst nach ARB 75 und später …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 18. Senat für Zivilsachen Urteil 19.12.2005

Die Klägerin ist Transportversicherer der P. AG in W. (im folgenden P-AG genannt)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2005

Die bis zum 30.04.2003 in Düsseldorf wohnhafte Beklagte wandte sich im Jahre 2001 verschiedentlich an die x …

Zivilrecht

LG Münster Urteil 18.11.2005

Die Klägerin bestellte bei der Beklagten nach Maßgabe deren Auftragsbestätigung vom 24.11.2004 Solarmodule zu …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 27.09.2005

Der in Argentinien ansässige Kläger und eine Tochtergesellschaft der Beklagten mit Sitz in Florida schlossen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerin ist die europäische Tochtergesellschaft der in den Vereinigten Staaten ansässigen Product Powers …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.07.2005

Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin die Rückzahlung eines bei der Beklagten angelegten Betrages …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 27.05.2005

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.02.2005

Rechnung vom 5.12.2000 (Anlage K 4) DM 6.881,21 2. Rechnung vom 7.12.2000 (Anlage K 7) DM 3.923,80 3. …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 16.02.2005

Der Antrag des vorlegenden Arbeitsgerichts Neuruppin hat die Bestimmung des örtlich für den vorliegenden …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Karlsruhe Beschluss 30.12.2004

Die Klägerin macht aus eigenem und abgetretenem Recht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einer …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 09.12.2004 zitiert von 3

Der Kläger verfolgt, gestützt auf das NachbarG Baden-Württemberg, Ansprüche auf Versetzung von Bäumen auf dem …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 02.12.2004

Die Parteien streiten um wechselseitige Zahlungsansprüche aus einem Vertrag über die Vermittlung von …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 01.12.2004

Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Bürgschaftsübernahme durch einen GmbH-Geschäftsführer

Anforderungen an eine wirksame Unterschrift der … · entbehrliche Schriftform für Verpflichtungsannahme

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.09.2004

Die Klägerin hat mit Mahnbescheid des Amtsgerichts S. vom 15.06.2001 von dem (inzwischen verstorbenen) …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Urteil 21.07.2004 zitiert von 1

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 05.05.2004

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen Pflichtteilsansprüchen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 13.02.2004

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar in B.. Er agiert u. a. bundesweit auf dem Gebiet des Forderungseinzugs

Zivilrecht

LG Detmold Urteil 15.12.2003 zitiert von 3

Die Kläger verlangen von den Beklagten die Bewilligung zur Eintragung einer Baulast

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 12.12.2003

Die Klägerin begehrt von der Beklagten zur Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses, im Rahmen dessen …

Zivilrecht

LG Stade Urteil 09.07.2003 LS

Das alte Schuldrecht bleibt anwendbar, wenn das Angebot zum Abschluss eines Tierkaufvertrags vor dem 01. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.05.2003

Die seinerzeit noch unter dem Namen BB firmierende Klägerin schloss mit der Beklagten unter dem 14. / 22. …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 18.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche wegen eines Pferdekaufs und einer in diesem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 10.10.2002 zitiert von 1

Die Parteien sind deutsche Staatsangehörige

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.09.2002 zitiert von 2

Die Klägerin hat gegen den Beklagten eine Klage eingereicht, mit dem sie von ihm die Herausgabe von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.07.2002 zitiert von 5

Der Kläger verlangt von den beiden Beklagten Schadensersatz für Verluste aus Börsentermingeschäften

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 26.06.2002

"Bekanntmachung für Frau K. ... über die Auszahlung der Gesamtsumme in Höhe von 46.250,-- DM

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.12.2001

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wird das zuständige Gericht von dem im Rechtszug höheren Gericht nur dann …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.07.2001

Die Klägerin begehrt den Ersatz von Abmahnkosten sowie die Feststellung der Schadensersatzpflicht des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 24.01.2001

Mit der Klage verlangt die Klägerin Rückzahlung zweier Darlehen

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.10.2000

Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses vom 01. Oktober 1998

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 24.08.2000

Die Klägerin, Holdinggesellschaft des S-Konzerns, begehrt vom Beklagten zweitinstanzlich noch Zahlung einer …

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 21.06.2000 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Zusatzpunktes (Bonus) im juristischen Prüfungsverfahren.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2000

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der G. AG mit Sitz in Düsseldorf (im folgenden …

Zivilrecht Abgeändert