§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.160 Entscheidungen) – Seite 111

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Beschluss 08.08.2019 LS

Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch wegen zweier Bildveröffentlichungen mit einer abgedruckten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Beschluss 08.08.2019 zitiert von 6

Die Antragstellerin macht gegen die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung einen auf § 6 …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 32. Einzelrichter Urteil 08.08.2019

Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11. …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Urteil 08.08.2019

Ausgleichszahlungen nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des europäischen Parlaments und des Rates vom 11. …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 3

Recht auf Nennung des Aufbewahrungsorts zur Bucheinsicht

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Beschluss 31.07.2019 LS

Festsetzung des Streitwerts bei Anfechtung einer Abrechnung durch einen Wohnungseigentümer

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 31.07.2019

Die Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung von zwei für den Erwerb einer privat genutzten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 31.07.2019

Die Parteien streiten im Wege von Klage und Hilfswiderklage über den Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 30.07.2019

Vollstreckbarerklärung eins Schiedsspruchs, der die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft regelt

Zivilrecht

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 30.07.2019

Duldungspflicht von Reihenhauseigentümern hinsichtlich Stromzuleitung

Zivilrecht

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 30.07.2019 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, deren Umdeutung in eine ordentliche Kündigung sowie …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 26.07.2019

Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Durchbohrungen einer Dampfsperre

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 26.07.2019

Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Durchbohrungen einer Dampfsperre

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 25.07.2019

LG Frankfurt am Main – 3-08 O 79/19

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 10

Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig ( EuGH, Urt. v. 04.07.2019 - C-377/17 ).

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 23.07.2019 LS zitiert von 2

Jedem Kfz-Haftpflichtversicherer, von dem nach einem Verkehrsunfall Zahlung verlangt wird, ist eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 22.07.2019

Die Beschwerdeführerin ist ein unabhängiges Dienstleistungsunternehmen, insbesondere im Bereich der …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 22.07.2019 LS

Eine Lehrkraft mit der Ausbildung von Lehrkräften an Gymnasien, die an der Integrierten Gesamtschule …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2019 zitiert von 4

Der in Düsseldorf wohnhafte Kläger begehrt von der Beklagten, einem Kreditinstitut mit Sitz in Braunschweig …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 19.07.2019

Die Kläger machen gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche geltend, sie aus der Mangelhaftigkeit des vom …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen 12. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 18.07.2019 zitiert von 1

Die klagende Partei macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der sog. Abgasproblematik geltend

Zivilrecht

OLG Naumburg 8. Zivilsenat Urteil 18.07.2019

VOB-Vertrag: Mehrkostenvergütung bei Bauverzögerung durch Überprüfung des Baugrunds auf Kontaminationen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 17.07.2019 LS

Berechnung eines Bereicherungsanspruchs nach polnischem Recht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Urteil 17.07.2019

Anspruch auf Verzugspauschale im Arbeitsverhältnis

Verzugspauschale · § 288 Abs. 5 BGB · Arbeitsverhältnis · Kostenerstattungsanspruch · § 12a ArbGG

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg 3. Kammer Urteil 17.07.2019

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die ordentliche Kündigung der Beklagten …

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 11

Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig ( EuGH, Urt. v. 04.07.2019 - C-377/17 ).

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Fulda 5. Zivilkammer Beschluss 16.07.2019

Auf Antrag der ursprünglichen Gläubigerin, der X GmbH, hat das Amtsgericht Hünfeld am 02.07.2013 gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Vaihingen an der Enz Urteil 16.07.2019

Haftung bei Kfz-Unfall auf öffentlichem Parkplatz

Kollision des rückwärts aus einer Parklücke ausparkenden …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 16.07.2019

Dieser Beschluss beruht auf dem Sachvortrag in den beigefügten Schriftsätzen nebst Anlagen und Art. 9, 129 …

Marken- und Patentrecht

OLG Hamm 10. Zivilsenat Beschluss 15.07.2019

Der Kläger, vertreten durch den Beschwerdeführer als Prozessbevollmächtigten, erhob zur Geltendmachung von …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin 66. Zivilkammer Beschluss 12.07.2019

Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis auch bei berechtigten wirtschaftlichen Interessen des Mieters

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart 3. Zivilkammer Urteil 12.07.2019 zitiert von 8

Anforderungen an die Substantiierung der behaupteten Unwirksamkeit der Prämienerhöhung in der privaten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Beschluss 12.07.2019 LS

Die Beiordnung eines Anwalts durch das Gericht erfordert die Darlegung des Antragstellers, dass er keinen zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 12.07.2019 LS zitiert von 1

./.

Arbeitsrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 12.07.2019

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 11.07.2019 LS

Mangel einer Eigentumswohnung bei zum Schimmelpilzwachstum führenden Eintrag von Nässe

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 59

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Aachen 1. Kamme Urteil 11.07.2019 LS

Einzelfallentscheidung zur Auslegung von § 40 des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern, konkret …

Arbeitsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 11.07.2019

Schätzung des Streitwerts bei Zustimmung zur Löschung einer Auflassungsvormerkung

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 11.07.2019

Sie ist jedoch offensichtlich unbegründet, die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 11.07.2019 LS

Anspruch auf Fortsetzung eines Pachtverhältnisses bei tatsächlicher Überschreitung der Maximalfrist des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Köln 10. Kammer Urteil 11.07.2019 zitiert von 2

Mit ihrer Klage macht die Klägerin Nachtarbeitszuschläge für die Zeit vom 1.1.2015 bis 28.2.2019 gegenüber …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 11.07.2019 LS zitiert von 1

Irreführende Darstellung des Stands der Beratungen

Konsultationsverfahren · Massenentlassung · Massenentlassungsanzeige · unwiderrufliche Freistellung oder Kündigung anderer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 10.07.2019 LS

Methodik

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 10.07.2019

Die Beteiligte zu 1. (im Folgenden auch: F.) meldete am 05.07.2017 – nachdem sie eine vorausgegangene …

Kartellrecht Beschwerde verworfen

ArbG Köln 3. Kammer Urteil 10.07.2019 zitiert von 1

Höhe des vom Kläger zu beanspruchenden Nachtzuschlags für Nachtarbeit im Zeitraum Januar 2015 bis September …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 10.07.2019

Im Rahmen der Anreizregulierung werden von den Regulierungsbehörden die Erlösobergrenzen gemäß § 4 Abs. 1 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 10.07.2019 LS

Auf Leistungen für Freianlagen (hier: Fußgängerzone) fällt kein Umbauzuschlag an.

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert