§ 2s ZPO – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

VG Stade Beschluss 21.08.2026 LS

Die Entstehung eines Rechts auf Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 10 Absatz 1 AsylVfVO …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 24.04.2026 LS

Die Zuweisungsentscheidung gegenüber einem Asylbewerber bewirkt eine einzelfall- und personenbezogene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Neuss 44 F Beschluss 16.04.2026

Der Beschluss beruht auf §§ 114, 115, Abs. 1 und 2 sowie § 120 ZPO

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

EuGH Große Kammer Urteil 07.05.2024 zitiert von 1

Zulässigkeit – Art. 267 AEUV

Begriff ‚Gericht‘ · Nationale Schiedskommission, die für die Dopingbekämpfung … · Kriterien · Unabhängigkeit der vorlegenden Einrichtung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 17.10.2023 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzersatzansprüche wegen unerlaubter Verwendung ihres Firmennamens und ihres …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

AG Recklinghausen Beschluss 27.06.2023 zitiert von 1

Der Beschluss beruht auf den §§ 114, 115 Abs. 1 und 2 sowie § 120 ZPO

Familienrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 16.03.2023 zitiert von 2

Abstufung zweier Teilstrecken der L 546N, einer klassifizierten Landesstraße, zur Gemeindestraße und damit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 06.08.2021

Die am [zum Vorfallszeitpunkt 20 Jahre alte] Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 08.06.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom so genannten Dieselskandal betroffenes …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 04.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerinnen sind die Erben des im Jahr 2014 verstorbenen H... B.... Der Erblasser war aufgrund …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.07.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte als Herstellerin des von ihm am 28.10.2011 von einem Händler zu einem Kaufpreis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.07.2020 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch wegen unzulässiger Dieselsoftware

Schadensersatz · unerlaubte Handlung · Dieselskandal · Rückabwicklung · Kaufvertrag

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 24.06.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte zu 1 als Verkäuferin des streitgegenständlichen Fahrzeugs und die Beklagte zu 2 …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 03.06.2020 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten …

Kartellrecht Abgeändert

LG Bielefeld 1. Zivilkammer Urteil 29.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schmerzensgeld nach einem Sturz

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Der Kläger nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Dieselmotors …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 25.03.2020

Die Klägerin nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 24.03.2020

Die Klägerin nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Dieselmotors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.03.2020 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die beklagte Herstellerin des in dem streitgegenständlichen Fahrzeug verbauten Dieselmotors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.02.2020

Der am 12. Juni 1961 geborene Kläger erhält von der Beklagten Leistungen nach dem Gesetz über die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 15.01.2020

Die Parteien streiten noch um die Folgen eines – inzwischen unstreitig – wirksamen Widerrufs der auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 zitiert von 7

Wirksamkeit des von dem Kläger erklärten Widerrufs betreffend seine Willenserklärung auf Abschluss eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 zitiert von 6

Wirksamkeit des von dem Kläger erklärten Widerrufs betreffend seine Willenserklärung auf Abschluss eines …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.07.2019 zitiert von 1

Der 1962 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Irland, in der er lebt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 02.10.2018 zitiert von 2

Ob die als Contergangeschädigte anerkannte Klägerin für Zeiträume vor dem 1. Juli 2009 Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 6. Zivilkammer Urteil 24.11.2017

Der Kläger begehrt im Zusammenhang mit dem so genannten VW-Abgas-Skandal die Nachlieferung eines mangelfreien …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg Kammer für Baulandsachen Urteil 06.01.2017

Formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Ausübung des Vorkaufsrechts an der streitgegenständlichen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.08.2014

Am 10. März 2010 stellte die Tochter des Klägers mit dessen Vollmacht bei der Landwirtschaftskammer NRW ‑ …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.08.2014 zitiert von 76

Der im Jahre 1986 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis unter anderem der Klassen A und B. Am 19. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.08.2014 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des vom Beklagten festgesetzten Abschussplans für Rotwild für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.05.2014

Laufende Pensionszahlungen eines weiterhin entgeltlich für eine GmbH tätigen Gesellschafter-Geschäftsführers …

ertragsteuerliche Würdigung einer Hinterbliebenenversorgung …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.04.2013 zitiert von 11

Die 1948 geborene Klägerin lebt mit ihrer am 2. September 1994 geborenen Tochter N. L. in einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 25.04.2013 zitiert von 4

Erstattung von Rechtsanwaltskosten, die dem Kläger in einem gegen den Beklagten wegen der Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 15.01.2013 LS

Gewässerunterhaltungsverbände haben ein weites Organisationsermessen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.11.2012 zitiert von 2

Die Klägerin zu 1. (im folgenden: Klägerin) war bis zum 31. Juli 2010 beim Beklagten als Rundfunkteilnehmerin …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 08.11.2012 LS

Das System der Gewässerunterhaltung in Brandenburg ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 08.11.2012 LS

§ 2 Abs. 1 KAG erfordert mit der Angabe des Abgabesatzes grundsätzlich die Bestimmung eines zahlenmäßig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 08.11.2012 LS zitiert von 3

Das System der Gewässerunterhaltung in Brandenburg ist verfassungsgemäß und verstößt auch nicht gegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 08.11.2012 LS

Der Umlageschuldner kann den konkreten Umlagesatz mit dem Einwand zur rechtlichen Prüfung stellen, bereits …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 20.03.2012 LS

Die unterschiedliche Heranziehung von Doppel-Approbierten und von Doppelmitgliedern zum Beitrag der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 9. Zivilsenat Urteil 06.04.2010 LS

Recht am eigenen Bild

Einfluss einer sitzungspolizeilichen Anordnung auf die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.01.2008 zitiert von 2

In dem Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss vom 02.10.2007 - 9 Ca 745/07 - ordnete das Arbeitsgericht an …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen