Urteile zu § 3 ZPO – Seite 128

Zivilprozessordnung

13.160 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.160 Entscheidungen

LAG Köln Urteil 08.03.2018

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über Resturlaubsansprüche des Klägers für das Jahr 2016

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 08.03.2018

Unwirksamkeit einer AGB für Abgeltung vorzeitiger Vertragsbeendigung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 08.03.2018

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen der Zeichnung und Auflösung von Namensschuldverschreibungen der U. …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 08.03.2018 LS zitiert von 1

Aufhebung der Stundung der Verfahrenskosten im Insolvenzverfahren bei Nichtvorlage von Belegen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.03.2018

Resturlaubsansprüche des Klägers für das Jahr 2016

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 08.03.2018

Resturlaubsansprüche der Klägerin für das Jahr 2016

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH III. Zivilsenat Beschluss 08.03.2018 zitiert von 6

Fehlerhafte Verwerfung der Berufung wegen Nichterreichens der Berufungsbeschwer

Ermittlung der Beschwer bei Verurteilung zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 08.03.2018

Resturlaubsansprüche des Klägers für die Jahre 2015 und 2016

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 6. Zivilkammer Urteil 07.03.2018 LS

Eine arglistige Täuschung durch aktives Tun liegt vor, wenn der Vermittler eines Vertrages (hier über die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 07.03.2018 LS

Ist der Autokaufvertrag mit dem Fahrzeughersteller über ein Autohaus im Rahmen eines sog. Agenturgeschäfts …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Hagen Urteil 06.03.2018 zitiert von 6

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten unter Berufung auf betriebsbedingte Gründe gegenüber der …

Arbeitsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 06.03.2018

Urheberrechtsverletzung: Einstellen einer topografischen Karte ins Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 05.03.2018

Versagung der Vollstreckbarerklärung nach Art. 45 Abs. 1 EuGVVO für ausländisches Urteil

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 05.03.2018 LS

Streitwert – Ausübung des Direktionsrechts

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Minden Urteil 02.03.2018 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung gezahlter Umsatzsteuer, hilfsweise die Abtretung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.03.2018 zitiert von 3

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine Krankentagegeldversicherung

Zivilrecht Abgeändert

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 01.03.2018 LS

Die Voraussetzungen, bei welchen bei Unfällen aufgrund von Unebenheiten auf Gehwegen infolge von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Offenbach am Main Urteil 01.03.2018

Der Kläger begehrt die Zahlung von Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,00 € sowie die Zahlung von 10,00 € …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

KG 27. Zivilsenat Urteil 01.03.2018

Herausgabeanspruch des Bauherrn in Bezug auf Bauunterlagen

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Verden (Aller) Urteil 28.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.02.2018

Die Beschwerdeführerin ist Betreiberin eines Elektrizitätsübertragungsnetzes mit Sitz in …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 28.02.2018

Der Beschwerdeführer stellte am 10. Oktober 2017 einen Vollstreckungsauftrag zur Abnahme der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 1

Verkürzung der Arbeitszeit für 30 Monate durch Betriebsvereinbarung

betriebsübliche Dauer · nicht tarifgebundener Arbeitgeber · Öffnungsklausel in einem MTV

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH Kartellsenat Beschluss 27.02.2018 LS

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Vorliegen einer dezentralen Erzeugungsanlage bei einem …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 1

Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren

Auslegung der Ausschreibungsunterlagen · Hineinrechnung der Kosten für Bauleitung/Polier in eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 27.02.2018 LS

(Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Anordnung der Bundesnetzagentur über …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 27.02.2018

Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Abgrenzung zwischen dem Untersuchungsgrundsatz und der …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 27.02.2018 zitiert von 12

Abstrakte AGB-Kontrollklage einer Verbraucherzentrale

Streitwertbemessung und Rechtsmittelbeschwer der …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

KG 8. Zivilsenat Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 1

Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der Kostentragungspflicht nach …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 23.02.2018

Widerruf von Immobiliardarlehen wegen unzureichender Widerrufsinformation

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehensvertrag · Rückabwicklung · Grundschuldlöschung · Fristlauf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 23.02.2018

Unterlassungsanspruch wegen einer identifizierenden Verdachtsberichtserstattung im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 23.02.2018 LS

Geltendmachung der Haftungsbeschränkungen des Montrealer Übereinkommens gegenüber außervertraglichen …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 23.02.2018

Rückzahlung von Arbeitgeberdarlehen bei betriebsbedingter Kündigung

Arbeitgeberdarlehen · Ausschlussfrist · betriebsbedingte Kündigung · Verrechnung von Ansprüchen · Tarifvertragliche Regelung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS

Kreditsicherheit: Inanspruchnahme des Ausfallbürgen vor Beendigung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 22.02.2018 LS zitiert von 1

Streitwertfestsetzung im Falle eines Rücktritts vom Vertrag

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.02.2018 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung -streitgegenständlicher Zeitraum bei … · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 LS

Private Krankenversicherung: Herausnahme der Kinderwunschbehandlung aus der Leistungspflicht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2018

Prämiensparvertrag: Wirksamkeit der Kündigungserklärung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 21.02.2018

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs der DIS

Zivilrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 20.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Beitragsverpflichtungen der Beklagten nach dem Tarifvertrag über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 8. Zivilsenat Beschluss 20.02.2018 LS zitiert von 2

Gemeinschaft: Gemeinschaftliches Recht von Anliegern zur Regelung des Parkens auf einem beschränkt …

Streitwertbestimmung bei Streit über das Nutzungsrecht an …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 16.02.2018

Ob der Beklagte zur (Weiter-) zahlung eines Zuschlages aus den Grundsätzen der betrieblichen Übung …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 16.02.2018

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen des Vorwurfs der mehrfachen …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten als Mitglieder einer Erbengemeinschaft über die Feststellung von …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 16.02.2018

Ob nach einem Widerspruch gegen einen Betriebsübergang zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 15.02.2018

Wegen des Sachverhaltes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2018 zitiert von 3

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 2. Dezember 2005 gegen 13.35 Uhr im Bereich der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 15.02.2018

Die Klägerin ist als Tochtergesellschaft der Bundesanstalt … mit der Privatisierung der ehemals volkseigenen …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 15.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger hatte unter dem 09.02.2017 bei dem Arbeitsgericht Bamberg, Kammer Coburg eine Zahlungsklage …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 14.02.2018

Der Kläger begehrt Schadensersatz von der Beklagten als Herstellerin seines von einem Autohändler gekauften …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen