§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 140

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 10.02.2017

Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 10.02.2017

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Gedicht über einen Staatspräsidenten in einer Satiresendung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 10.02.2017

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung und das …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 10.02.2017

Kündigung – Androhung der Krankschreibung

Zurückweisung verspäteten Vorbringens

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 10.02.2017 zitiert von 2

Die Kläger, Eheleute, begehren die Feststellung, dass sich ein mit der Beklagten im Jahre 2008 geschlossener …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2017

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung geleisteten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.02.2017

Die Parteien streiten nach einem erklärten Widerruf um die Frage, ob ein wirksames Darlehnsverhältnis noch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Kartellsenat Beschluss 09.02.2017

Energiewirtschaftliches Verfahren: Festsetzung der Regulierungsbehörde zu Datenauskünften zwecks Ermittlung …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 09.02.2017

Die Klägerin begehrt Schadenersatz anlässlich einer behaupteten Pflichtverletzung aus einem Anwaltsvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 24. Zivilsenat Beschluss 08.02.2017

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Filmtauschbörse

Störerhaftung des Betreibers eines ungesicherten …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Köln Urteil 08.02.2017

Die Parteien streiten im Kern darum, ob der Kläger von dem Beklagten bereits vor Vollendung des 65. …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 16. Kammer Urteil 07.02.2017 LS zitiert von 2

Dauernde Flugdienstuntauglichkeit: Betriebliches Eingliederungsmanagement

Initiativlast des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

ArbG Potsdam 3. Kammer Urteil 07.02.2017 zitiert von 1

Wirksamkeit sowohl einer vom beklagten Land ausgesprochenen außerordentlichen als auch hilfsweise …

Arbeitsrecht

KG 27. Zivilsenat Beschluss 07.02.2017

Vollstreckungsgegenklage bei Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Kaufpreiszahlung aus dem notariellen …

Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 29. Zivilkammer Beschluss 06.02.2017

Die Gläubigerin, ..., betreibt als Rechtsnachfolgerin aufgrund der vollstreckbaren Urkunde des Notars ... …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 06.02.2017 LS

Arzt- und Krankenhaushaftung

Verzögerung einer medikamentösen Thromboseprophylaxe mit … · Umfang der Dokumentationspflicht bei Verlegung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 9. Beschwerdekammer Beschluss 06.02.2017

Die Gläubigerin erwirkte gegen den Schuldner …, den Beschwerdeführer zu 1) den Pfändungs- und …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 03.02.2017

Gleichbehandlungsgrundsatz – gewerbliche und kaufmännische Angestellte

Urlaubstagegeld · vermögenswirksame Leistungen · Jahressonderzuwendung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil 03.02.2017 zitiert von 1

Gleichbehandlungsgrundsatz – gewerbliche und kaufmännische Angestellte

Urlaubstagegeld · vermögenswirksame Leistungen · Jahressonderzuwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 02.02.2017 zitiert von 2

Vertragsbeirat kein Schiedsgericht im Sinne von §§ 1025 ff. ZPO

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 02.02.2017 zitiert von 9

Zur Auslegung eines "Beschlusses" des Schiedsgerichts als Schiedsspruch gem. § 1054 ZPO

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 01.02.2017 LS

Ein einstweiliges Verfügungsverfahren auf Untersagung eines Streikaufrufs ist keine nichtvermögensrechtliche …

Arbeitsrecht

OLG Jena 1. Zivilsenat Beschluss 01.02.2017

Kostenfestsetzungsverfahren: Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer Einigungsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 31.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten als teilzeitbeschäftigter Zeitungszusteller beschäftigt

Arbeitsrecht

SG Dortmund Beschluss 31.01.2017

) Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LG Aachen Urteil 31.01.2017

Der Kläger macht gegen die beklagte Stadt B sowie gegen die für sie als stellvertretende Leiterin des …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 30.01.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin beauftragte die Antragsgegner mit Planungsleistungen für das Bauvorhaben A in Stadt1

Bau- und Werkvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 30.01.2017

Die Parteien streiten zuletzt noch über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 16 Ca 5440/17. Fachkammer Urteil 30.01.2017 LS

Ein Entfallen der Initiativlast des Arbeitsgebers für die Durchführung des betrieblichen …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 27.01.2017

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Ansprüche aus einem beendeten Handelsvertretervertrag

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 27.01.2017

Passivlegitimation für den Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung einer Rezension im Internet

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 26.01.2017

Wohnungseigentümerverband: Anforderungen an die Darstellung der Instandhaltungsrücklage

Antrag auf außerordentliche Abberufung des Verwalters

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Kiel 1. Zivilkammer Beschluss 26.01.2017

Haftungsverteilung bei einem Kfz-Unfall

Linksüberholen und Abbiegen auf einem Parkplatz

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.01.2017 LS

Der Behauptung des Kapitalanlegers, er sei vor seiner Anlageentscheidung über bestimmte Risiken und …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 26.01.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Ob dem Kläger ein über die tarifliche Regelung hinausgehender Urlaubanspruch zusteht

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 25.01.2017

Ob der Beigeladene zu 3, der aus den beiden Netzgesellschaften (Beigeladene zu 1 und 2) zur Betroffenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 25.01.2017

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall nach außerplanmäßigem Ausstieg eines Kindes aus einem Bus auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

In welcher Höhe der Klägerin ein Urlaubanspruch für das Kalenderjahr 2016 zusteht

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 25.01.2017

Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 25.01.2017 zitiert von 1

Ob dem Kläger ein über die tarifliche Regelung hinausgehender Urlaubanspruch zusteht

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.01.2017

Mindestlohn – Vergütung von Bereitschaftszeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Kartellsenat Beschluss 24.01.2017 LS

Stromnetznutzung: Reduzierung des Entgelts für singulär genutzte Betriebsmittel - Singulär genutzte …

Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 23.01.2017

Erstattungsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 23.01.2017 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Anpassung der Betriebsrente, die die Beklagte der Klägerin zahlt

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 20.01.2017 zitiert von 1

Die Kläger, Eheleute, verlangen mit der vorliegenden Klage u.a. die Feststellung, dass der im Januar 2010 mit …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Urteil 20.01.2017

Rückabwicklung von im sog. Policenmodell abgeschlossenen kapitalbildenden Lebensversicherungsverträgen nach …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 19.01.2017 zitiert von 8

Nichtzulassungsbeschwerde in einer Wohnungseigentumssache

Wert der Beschwer für die Rechtsverteidigung gegen die …

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

AG Hamburg Beschluss 18.01.2017 zitiert von 2

Wohnraummietvertrag: Beseitigungsanspruch für ein Schuhregal im Treppenhaus

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 18.01.2017 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen