Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 3 ZPO – Seite 165
Zivilprozessordnung
13.166 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
13.166 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Erledigungserklärung durch den Antragsteller nach … · Veranlassung eines unnötigen Verhandlungstermins wegen …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ungleichbehandlung · pensionsfähige Bezüge
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Kostenentscheidung im Aufhebungsverfahren · Entscheidung über die Kosten des ursprünglichen …
Zivilrecht Abgeändert
Regelungsanordnung · fehlender Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Kostenübernahme für einen Rettungstransport
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Anträge verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Erstmaliges Berufen auf einen höheren als den von den …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Pflicht des Verkäufers zur Aufklärung über Erlöschen der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Widerrufsvorbehalt in der Festlegung der Höhe von …
Kartellrecht Aufgehoben
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Anmeldung einer fremden Forderung im eigenen Namen bei …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Titulierung und Festsetzung der im Verfahren vor der … · Verbindlichkeit des vom Verfahrensbevollmächtigten im … · Gestattungsverfahren als kostenrechtlich vom Hauptverfahren …
Zivilrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Miet- und Kaufrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Einwand der Übersicherung durch geleistete Mietkaution und …
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Pflicht des Unterlassungsschuldners zum Vorgehen gegen …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Leistungskürzung auf Null bei grob fahrlässiger …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Verkehrsunfall auf der gemeinsamen Heimfahrt zum privaten …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zwangsvollstreckung zur Erzwingung der Erteilung eines dem Handelsvertreter geschuldeten Buchauszugs
Notwendiger Inhalt des Buchauszugs
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert