Urteile zu § 3 ZPO – Seite 175

Zivilprozessordnung

13.166 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.166 Entscheidungen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 12.02.2014 LS

Richterablehnung: Prüfung ausgeschlossener Umstände bei engem Zusammenhang mit nicht verwirkten …

Befangenheit bei richterlichem Hinweis zur Berücksichtigung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 11.02.2014 LS zitiert von 2

Mängel im Überstellungsverfahren nach der Dublin-VO (juris

EGV 343/2003

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 10.02.2014 LS

Grundsätzlich kann die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines eigenen Rechtsanwalts je Streitgenosse nur in …

Arbeitsrecht

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 07.02.2014 LS

Gerichtskosten: Festsetzung des Gebührenstreitwerts für eine Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer …

gesetzliche Wertvorschrift für wiederkehrende … · geringeres Feststellungsinteresse bei möglicher früherer …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 06.02.2014 LS zitiert von 1

Bauprozess: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Mängelbeseitigung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 06.02.2014 LS

Arzthaftung: Umfang der vorgeburtlichen Aufklärung zur Periduralanästhesie (PDA)

Rechtfertigung des erst unter der Geburt indizierten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 06.02.2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Kapitalanlagegesellschaft

Wirksamkeit einer Klausel über den Anspruch auf Ersatz von …

Zivilrecht

LG Marburg 5. Zivilkammer Urteil 05.02.2014 LS

Gemeinde im Sinne des § 558 Abs. 2 BGB ist die politische Gemeinde 2. Maßstab für die Verteiliung der Kosten …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 05.02.2014

Von der Darstellung des Tatbestandes wird - analog § 313a Abs. 1 Satz 1 i.V.m

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.02.2014

Die Beteiligte zu 3. ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Beteiligten zu 2., deren Geschäftsanteile …

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 04.02.2014

Auslegung Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern

Tätigkeitszulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 04.02.2014 zitiert von 2

Zahlung einer Sozialplanabfindung sowie einer Sonderprämie

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 04.02.2014

Anspruch auf tarifliche Tätigkeitszulage als Besitzstand bei Funktionsänderung

Tarifvertrag · Besitzstandsschutz · Tätigkeitszulage · Funktionsänderung · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Minden Urteil 31.01.2014

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Duldung bestimmter Maßnahmen, die diese auf dem Grundstück des …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Bonn Beschluss 30.01.2014

Am 20.08.2013 beantragte die Schuldnerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wobei sie angab, nicht …

Insolvenzrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 zitiert von 2

Eigenverwaltung in der Insolvenz

Reichweite der gerichtlichen Ermächtigung des Schuldners …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 29.01.2014 zitiert von 2

Der Kläger ist aufgrund Eröffnungsbeschlusses des Amtsgerichts Aachen vom 01.02.2013 (91 IN 38/13) …

Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 25. Kammer Urteil 28.01.2014 zitiert von 1

Urlaubsanspruch im öffentlichen Dienst

Im Zweifel Vorrang von tariflichen vor …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 28.01.2014

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Ansprüche der Klägerin aus einem Pflichtteilsrecht gegen den …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 24.01.2014 LS zitiert von 2

Werklohnforderung aus VOB-Vertrag

Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers bei Nichtvorlage …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 24.01.2014

Wirksamkeit einer durch die Beklagte ausgesprochenen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 24.01.2014

Unterlassungsanspruch gegenüber dem Betreiber einer Internet-Suchmaschine hinsichtlich der Verbreitung von …

Zivilrecht

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 24.01.2014

Wirksamkeit einer durch die Beklagte ausgesprochenen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 24.01.2014 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Prospektfehlern und der Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 23.01.2014

Allgemeine Versicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Klausel zur Überschussbeteiligung in …

Zivilrecht

ArbG Halle 5. Kammer Urteil 23.01.2014 LS

Urlaubsabgeltung bei längerer Krankheit und bei Renteneintritt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS

Aktiengesellschaft: Schadensersatzanspruch gegen ehemaliges Vorstandsmitglied wegen Kompetenzüberschreitung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 22.01.2014 zitiert von 4

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts vom 21. November 2013 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 22.01.2014 LS

Richterablehnung: Richterlicher Hinweis auf Beweisführungspflicht als Ablehnungsgrund

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.01.2014

Die Betroffene, bei der es sich um eine vollständig entflochtene . . .prozentige Tochter der B. handelt …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Gelsenkirchen Teilurteil 21.01.2014 zitiert von 6

Bestand ihres Arbeitsverhältnisses sowie über die Frage, ob die Klägerin an von der Beklagten vereinnahmten …

Arbeitsrecht

ArbG Aachen Urteil 21.01.2014

Die Frage, ob nach wie vor der Dienstort der Klägerin der Heimarbeitsplatz der Klägerin in U. oder der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gelsenkirchen Teilurteil 21.01.2014 zitiert von 1

Ob der Kläger an von der Beklagten vereinnahmten Geldbeträgen zu beteiligen ist, weil es sich dabei um …

Arbeitsrecht

OLG Celle Beschluss 20.01.2014 LS

Die Wertfestsetzung im Hauptsachverfahren umfasst den gesamten mit dem Hauptsacheantrag geltend gemachten …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 16.01.2014 zitiert von 2

Vollstreckbarerklärung eines chinesischen Schiedsspruchs

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.01.2014 LS

Unlautere Kreditgefährdung durch Äußerung über Mitbewerber

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 16.01.2014 zitiert von 2

Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter Prozeßstandschaft

Klage eines Mieters auf Notwegerecht im eigenen Interesse · Darlegung der Bedürftigkeit des Mieters

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 16.01.2014

Zusage einer betrieblichen Altersrente und Hinterbliebenenversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 14.01.2014 LS

Streitwertfestsetzung – Arbeitszeugnis ohne inhaltliche Vorgaben

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 13.01.2014

Streit über Höhe der Abfindung und Einbehaltung hypothetischer Steuer

Abfindung · hypothetische Steuer · Entsendung · Arbeitsverhältnis · Tax Equalization

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 08.01.2014

Die Kläger machen gegenüber der Beklagten zu 1. als Darlehensgeberin sowie gegenüber dem Beklagten zu 2. auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 5. Kammer Beschluss 08.01.2014 LS

Streitwertberechnung bei Bestandsschutzantrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Erfurt 2. Kammer für Handelssachen Urteil 06.01.2014

Markenrecht: Unterlassung der Nutzung einer Wortmarke ohne Zustimmung des Inhabers

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 03.01.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem am 2. März/26. April 2011 …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 23.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung und Feststellung der Verpflichtung zur Freistellung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 12. Zivilkammer Urteil 23.12.2013 LS

Internationale Zuständigkeit: Anforderungen an einer Gerichtsstandsvereinbarung in Verbrauchersachen

Ausrichtung der Tätigkeit eines Immobilienverkäufers auf … · Vereinbarung über den Gerichtsstand "nach Entstehung der … · Anwendung der nationalen Zuständigkeitsregelungen über die …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Urteil 23.12.2013 LS zitiert von 1

Web-Design-Vertrag: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Urteil 23.12.2013 LS

Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Lebensversicherung

Voraussetzungen der sog. Selbsttötungsklausel · Beweiswürdigung und Beweis- und Darlegungslast

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Essen Urteil 20.12.2013

Die Parteien streiten um Bonuszahlungen

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.12.2013

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadenersatz und Rückabwicklung seiner Beteiligung an dem N H & Co

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen