Urteile zu § 3 ZPO – Seite 178

Zivilprozessordnung

13.166 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.166 Entscheidungen

LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss LS
Streitwert – Vergleich

uneigentlicher Hilfsantrag · Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht
OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil LS
Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Sachmangel wegen Farbabweichung bei Terrassendielen · Wertersatzanspruch bei Verarbeitung der mangelbehafteten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS
Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde

Winterdienstpflicht auf einem öffentlichen Fußweg zwischen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Beschwer eines zur Unterlassung verurteilten Partei

Beschwer bei Streit über eine bereits erfolgte Verletzung …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil LS
Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Loyalitätspflichtverletzung · Verherrlichung des Nationalsozialismus

Arbeitsrecht
OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Rechtsweg zu den Ordentlichen Gerichten

Darlegungs- und Beweislast für Unselbstständigkeit des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen