Urteile zu § 3 ZPO – Seite 193

Zivilprozessordnung

13.166 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13.166 Entscheidungen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil LS
Schließung einer Betriebskrankenkasse

Durchführung des Unterbringungsverfahrens

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil LS
Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentlich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil LS
Amtshaftung des Notars

Beglaubigung der Abschrift einer gefälschten Sterbeurkunde

Zivilrecht Klage abgewiesen
OLG Jena 4. Zivilsenat Beschluss LS
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Bindungswirkung der Entscheidung des Strafgerichts im … · Ersatzfähigkeit des Vermögensschadens des Betroffenen · Schadensersatzanspruch eines Dritten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil
Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Datenverarbeitung über das Internet · Beeinträchtigung eines ausschließlichen Rechts · Hörbücher, die mittels eines FTP-Servers über das Internet … · Anordnung an den Internetdienstleister, den Namen und die …

Europarecht
OLG Jena 1. Senat für Familiensachen Beschluss LS
Forderungspfändung von Trennungsunterhalt

Zulässigkeit der Vollstreckungsabwehrklage · Wirksamkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses … · Geltendmachung der Unpfändbarkeit der Forderung durch den …

Familienrecht Abgeändert