§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 222

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2009

Mit Festlegung vom 11. Juli 2006 ordnete die gegnerische Bundesnetzagentur an, dass ab dem 1. August 2007 bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 27.05.2009

Die Klägerin vermittelte dem Beklagten im Januar 2007 einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.05.2009 zitiert von 1

Die Streitwertfestsetzung für ein Verfahren wegen unerwünschter E-Mail-Werbung ist zu orientieren an dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.05.2009 zitiert von 8

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 22.05.2009 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht hat den Streitwert zu Recht in Höhe von 3 Monatsgehältern festgesetzt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Aurich Urteil 20.05.2009

Der Kläger begehrt die Zahlung weiteren Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Anlass eines Verkehrsunfalls …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 20.05.2009 zitiert von 1

Die seit fast 25 Jahren bei der Beklagten beschäftigte Klägerin, die zuletzt ein monatliches Gehalt von …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.05.2009

Die Parteien machen klagend und widerklagend Schadensersatzansprüche wegen eines Verkehrsunfalls geltend, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 18.05.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um diverse Ansprüche aus einem nunmehr auf die Nebenintervenientin übergegangenen …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 15.05.2009 zitiert von 3

Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher, fristgerechter …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Mannheim Urteil 15.05.2009

Der Einspruch des Beklagten gegen den Vollstreckungsbescheid ist form- und fristgerecht bei Gericht …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Niedersachsen Urteil 15.05.2009 LS

§ 150 Abs. 2 BGB stellt eine Auslegungsregel dar und steht unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 14.05.2009 zitiert von 2

Frau P, Mutter des Klägers, fertigte am 06.11.1996 ein handschriftliches Testament, in welchem sie den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Diplom-Kaufmann und war Ende 2007 als "Z" in einem marktführenden Unternehmen im Bereich …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 12.05.2009 zitiert von 2

Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 12.05.2009 LS zitiert von 4

Urheberrechtsschutz für Computerprogramme

Unberechtigte Weitergabe von Nutzungsrechten · Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Lizenzverkauf

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 11.05.2009

Die Antragstellerin ist Mieterin einer Wohnung in dem Hausanwesen … in …

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.05.2009

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Landgericht als Berufungsgericht den Streitwert für den durch …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 11.05.2009 zitiert von 1

Die beim Amtsgericht Rostock eingereichte Auskunftsklage verbunden mit einem Antrag auf Gewährung von …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig Urteil 07.05.2009

Die Parteien haben erstinstanzlich zunächst im Wege einer Feststellungsklage darum gestritten, ob das mit …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 06.05.2009 zitiert von 1

Einen Entschädigungsanspruch aufgrund von Diskriminierung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 06.05.2009

Vergütungs- und Schadensersatzansprüche der Klägerin im Zusammenhang mit der Durchführung einer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2009

Die gemäß §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 3 Satz 2 GKG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und wegen der Überschreitung …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 29.04.2009

Ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin von der Streitverkündeten auf die Beklagte übergegangen ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.04.2009

Das Landgericht hat im angefochtenen Beschluss ausgeführt, dass die Beklagte der Klägerin jedenfalls zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2009 LS zitiert von 1

Auch die Sonderregelungen der Anlage 2 b zum MTArbG Nr. 13 Abs. 1 c für Besatzungen von Binnen- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 27.04.2009 zitiert von 5

Die Parteien streiten um eine tarifliche Einmalzahlung für das Jahr 2007 vor dem Hintergrund der Frage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 24.04.2009 zitiert von 2

Der Klageantrag zu 3) bedarf einer Auslegung

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 24.04.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ersatz wegen der Beschädigung eines Diagnosegerätes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 24.04.2009 LS

Für betriebsratsinterne Wahlen gelten die Vorschriften des § 19 Abs. 1 BetrVG entsprechend.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum Beschluss 24.04.2009

Der Widerspruch des Schuldners vom 18.12.2008 gegen die Verpflichtung zur Nachbesserung der eidesstattlichen …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Kassel Urteil 23.04.2009 LS

Zur Anfechtung einer Willenserklärung eines über eine Internetauktionsplattform geschlossenen Vertrages.

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 23.04.2009 LS zitiert von 1

Die in Ausübung des einseitigen Preisbestimmungsrechts des Gasversorgers vorgenommenen Preiserhöhungen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.04.2009

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.04.2009

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandwertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 22.04.2009

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandwertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 15. Kammer Urteil 22.04.2009

Zahlung von Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 22.04.2009 LS

Volle Terminsgebühr für ein erfolgloses Telefongespräch zwischen Prozessbevollmächtigten über einen Vergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 21.04.2009

Die Parteien streiten um Annahmeverzugslohn in einem laufenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 20.04.2009 LS

Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnung der Klageerhebung nach Beseitigung der festgestellten Mängel

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Gießen 10. Kammer Urteil 17.04.2009

Die Klägerseite begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an d. Kläg

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 10. Kammer Urteil 17.04.2009

Die Klägerseite begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an d. Kläg

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 10. Kammer Urteil 17.04.2009

Die Klägerseite begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an d. Kläg

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 10. Kammer Urteil 17.04.2009

Die Klägerseite begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an die Kläg

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 17.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerseite begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an d. Kläg

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 17.04.2009 zitiert von 2

Die Klägerseite begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an die Kläg

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 10. Kammer Urteil 17.04.2009

Die Klägerseite begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass das beklagte Land verpflichtet ist, an d. Kläg

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 1. Kammer Urteil 16.04.2009 zitiert von 2

Der am xx.xx.1977 geborene Kläger ist seit 01. Februar 2008 beim beklagten Land als wissenschaftlicher …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 1. Kammer Urteil 16.04.2009 zitiert von 5

Die am xx.xx.1973 geborene Klägerin ist seit dem 11. Dezember 2000 beim beklagten Land als Erzieherin …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen