§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 225

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.12.2008 LS zitiert von 3

Formularmäßiger Flugtransportvertrag: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage einer …

Verlust des Weitertransportanspruchs bei Nichtnutzung aller …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.12.2008

Die Klägerin, vormals Vertragshändlerin der Beklagten aufgrund eines am 24.02./10.03.2004 geschlossenen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.12.2008

Ob dem Beklagten gegen die Klägerin nach Beendigung eines Mietverhältnisses zwischen den Parteien über einen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Krefeld Urteil 18.12.2008

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 17.12.2008

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Rechtswahrnehmung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 16.12.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine im Verlagswesen tätige Holding

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 16.12.2008

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Tatkündigung sowie um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 11.12.2008

Die Beklagte begehrt im Wiederaufnahmeverfahren die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2008

Der Kläger befand sich in der Zeit vom 15. August bis zum 2. Dezember 2005 wegen einer Alkoholerkrankung in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2008

Die am 12.01.1981 geborene Klägerin nimmt den Beklagten, einen niedergelassenen Arzt für Innere Medizin, auf …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Krefeld Urteil 11.12.2008

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 11.12.2008 zitiert von 1

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 10.12.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Erstattungsfähigkeit einer Lasik-Augenoperation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 09.12.2008 zitiert von 4

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO)

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 09.12.2008

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufes

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 08.12.2008

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.12.2008 zitiert von 3

Das zuständige Gericht ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln …

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 04.12.2008

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger bei der Insolvenzschuldnerin einen Betriebsrentenanspruch …

Arbeitsrecht

OLG Rostock Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung von Architektenhonorar für Leistungen im Zusammenhang mit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2008

Streitwertfestsetzung bei Werklohn- und Bauhandwerkersicherungshypothek

Streitwertfestsetzung · Werklohn · Bauhandwerkersicherungshypothek · Versäumnisurteil · Prozesskostenrecht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Beschluss 28.11.2008 LS

Klage eines Netzbetreibers auf Rückzahlung gezahlter Konzessionsabgaben

Vorlage eines Testats als Voraussetzung für ein sofortiges …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

A.Der Kläger macht mit dem im Berufungsverfahren weiterverfolgten Klageantrag auf Schmerzensgeld geltend …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 26.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Auszahlung eines Guthabens auf einem Ausgleichskonto sowie um das Bestehen von …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Anerkenntnisurteil 25.11.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Gutschrift von Arbeitszeit zum Ausgleich für die Teilnahme des Klägers an einem …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.11.2008

Die Beschwerdeführer begehren die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 20.11.2008

Mit Beschluss vom 01.04.2001 ist der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren zum Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.11.2008 zitiert von 3

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung eines höheren Gegenstandswertes im Zusammenhang mit einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.11.2008

Der Beteiligte zu 1. wendet sich gegen den Umlegungsplan des Beteiligten zu 2. für das Umlegungsteilgebiet …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.11.2008

Die gemäß §§ 793, 887, 891 ZPO statthaften sofortigen Beschwerden des Klägers und der Beklagten sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 14.11.2008 zitiert von 3

Die Klägerin, ein auf Tunnelvorhabentechnik spezialisiertes Unternehmen, macht gegen die Beklagte Ansprüche …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 12.11.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt nach Mandatsbeendigung von der Antragsgegnerin die Herausgabe von im Eigentum der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.11.2008

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: A-TEC) ist eine börsennotierte internationale Industriegruppe, die in den …

Kartellrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.11.2008 zitiert von 1

Der Kläger erwarb im Februar 2002 und 2006 eilinhaberschuldverschreibungen der E AG im Wert von 10.000,00 …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.11.2008

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 68 Abs. 1 GKG, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 11.11.2008 LS zitiert von 1

§ 7 B Abs. 2 TV UmBw begründet keinen Anspruch darauf, dass für die Berechnung der Einkommenssicherung …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Hannover Beschluss 10.11.2008

Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts H vom 07. 08. 2008 wurde das Konto der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 07.11.2008

Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung eines Schiedsspruchs vom 28.03.2008, soweit hierdurch ihre …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 06.11.2008

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld, Schadensersatz und Feststellung zukünftiger Schadensersatzpflicht wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 05.11.2008 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt als Haftpflichtversicherung ausübergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, einer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 05.11.2008

Der Antragsteller ist ein eingetragener Verein, der als kommunale Wählervereinigung aktiv und hierbei mit …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 03.11.2008 zitiert von 1

Ob und in welchem Umfang die Beklagte die Betriebsrente des Klägers anzupassen hat

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 31.10.2008

Die Kläger (d. Kl.) wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Verneinung des Rechtswegs zu den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 30.10.2008 LS zitiert von 1

Zuweisung eines nicht gleichwertigen Arbeitsplatzes nach Rückkehr aus dem Mutterschutz

Geschlechtsdiskriminierung · Versetzung · doppelte Rechtshängigkeit

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Unterlassung auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Köln Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Die 28-jährige Klägerin war gemäß Arbeitsvertrag ab September 1997 als mathematisch-technische Assistentin im …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Urteil 30.10.2008

Die Beklagte vertreibt Brillenfassungen und -gläser unter entgeltlicher Einschaltung von Augenärzten

Zivilrecht

LG Schwerin Urteil 29.10.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft über 2.987,65 Euro aus …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Stralsund Beschluss 29.10.2008 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 27.07.2005 beantragte die Gläubigerin, die Zwangsverwaltung in das oben bezeichnete …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 28.10.2008

Die Parteien streiten um einen Beförderungsanspruch der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Rostock Urteil 27.10.2008

Die Kläger buchten im Juli 2007 über ein … Reisebüro bei der Beklagten eine Mittelmeerkreuzfahrt vom 27.04. …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert