§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 239

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 17.08.2006

Die Antragstellerin, die im Nachprüfungsverfahren obsiegt hat, wendet sich mit ihrer sofortigen Beschwerde …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 15.08.2006 zitiert von 3

Der Kläger macht nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens Gewährleistungsansprüche geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 15.08.2006

Die Parteien sind Anbieter von Telekommunikationsleistungen

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2006

Die Klägerin, die ehedem als Häfele KG firmierte, ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2006

Die Klägerin, die ehedem als KRONES AG Hermann Kronseder Maschinenfabrik firmierte, ist alleinige und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.08.2006

Die Klägerin, die ehedem als KRONES AG Hermann Kronseder Maschinenfabrik firmierte, ist alleinige und …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 08.08.2006 zitiert von 5

Die Beschwerdeführer erstreben die Heraufsetzung des erstinstanzlich auf 20.238,00 € festgesetzten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 08.08.2006

Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

Passivlegitimation eines Wohnungseigentümers bei …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.08.2006

Die Klägerin ist eingetragene alleinige Inhaberin des deutschen Patentes DE 102 38 895 B4, dessen Anmeldung …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 01.08.2006

Die anwaltlich vertretene Klägerin hat mit ihrer Klage vom 09.03.2006 die Herausgabe der ausgefüllten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 31.07.2006 LS zitiert von 2

Vertrag zu Lasten Dritter

Wirkung einer Schiedsvereinbarung gegenüber Dritten

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2006

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 28.07.2006

Die Antragsteller begehren nach übereinstimmender Erledigungserklärung in einem selbständigen Beweisverfahren …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 27.07.2006 zitiert von 3

Mit der Antragsschrift, auf die verwiesen wird, hat die Antragstellerin Tatsachen glaubhaft gemacht, die …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 25.07.2006

Das Arbeitsgericht hat sich durch Beschluss vom 02.06.2006 für örtlich unzuständig erklärt und den …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 25.07.2006

Die am 17.07.1998 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht …

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.07.2006

Mit der Klage vom 21.03.2006, am 23.03.2006 beim Arbeitsgericht eingegangen, hat der Kläger die Firma A. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 20.07.2006

Mai 1941 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.07.2006

Der Kläger begehrt als Mitversicherter Versicherungsschutz aus einer von seiner Ehefrau mit Wirkung zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 19.07.2006

Der Antragsteller beabsichtigt, die Beklagte auf Leistungen aus einem auf der Grundlage des Antrages vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.07.2006

Ob die Beklagten verpflichtet sind, die im Tenor genannten Erklärungen zu unterlassen

Zivilrecht

ArbG Darmstadt 4. Kammer Urteil 18.07.2006 zitiert von 1

Verpflichtung zur Gewährung einer Lohnerhöhung aus Gleichbehandlungsgrundsätzen

Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts kein sachlicher …

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 14.07.2006 zitiert von 3

Die Antragstellerin nimmt im schiedsgerichtlichen Verfahren die Antragsgegnerin auf restliche Vergütung für …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Die Klägerin vertreibt elektronische Heizungsstellregler der Marke "Thermotronic"

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 10.07.2006 LS

Auch bei einer groben Beleidigung eines Arbeitskollegen kann nach den Umständen des Einzelfalls eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.07.2006

Durch Vergleich vom 13. Juni 2005 hat sich der Schuldner u. a. verpflichtet, dem Kläger ein "wohlwollendes …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.07.2006 zitiert von 4

Vergütungshöhe des Klägers für die Zeit von September 2001 bis April 2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 04.07.2006 zitiert von 1

Der Antragsgegner hat als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Günter H... & Co

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Die Klägerin und die Beklagte zu 1) sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Werkzeugherstellung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Der klagende Rechtsanwalt hatte auf Veranlassung des Beklagten ab Ende Juni 2001 anwaltliche Tätigkeiten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte, eingetragene Inhaberin des u.a. für das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2006

Im Raum H. werden die rund 2.600 Presse-Verkaufsstellen ausschließlich von zwei Pressegroßhandelsunternehmen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2006

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Duisburg 4. Zivilkammer Urteil 27.06.2006

Die Klägerin verlangt eine Versicherungsleistung für angeblich entwendete Kunstgegenstände aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Beschluss 27.06.2006

Der Schuldner hat mit Schreiben vom 23.03.2000 den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 26.06.2006 LS zitiert von 1

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Einwand der Nichteinhaltung des Schriftformerfordernisses …

Zivilrecht

OLG Koblenz Teilurteil 26.06.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten um ein Architektenhonorar des Klägers

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 26.06.2006 LS

Gem. § 888 Abs. 1 ZPO ist eine Zwangsmittelfestsetzung nur auf Antrag des Gläubigers vorzunehmen, die …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 23.06.2006

Der Kläger wendet sich aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen eine von der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 23.06.2006 zitiert von 1

Der Beklagte, der im Auftrag der Klägerin Planungs- und Bauleitungsarbeiten für deren Bauvorhaben …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 22.06.2006

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Mannheim Urteil 22.06.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von drei Kündigungen und darüber, ob zwischen dem Kläger und der …

Arbeitsrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 21.06.2006 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Versicherungsgesellschaft

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.06.2006

Der Kläger macht Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen