§ 3 ZPO – Rechtsprechung (13.166 Entscheidungen) – Seite 242

LG Köln Urteil 01.03.2006

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.02.2006

Mit dem angefochtenen Beschluss, auf den Bezug genommen wird, hat das Amtsgericht den Erlass einer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 25.02.2006

Die Beteiligten Ziffer 4 und 5 (im Folgenden Mutter und Vater) sind die nicht verheirateten Eltern des Kindes

Familienrecht Aufgehoben

LG Heilbronn Urteil 23.02.2006

Der klagende Verband will mit der Stufenklage einen wettbewerbsrechtlichen Gewinnabschöpfungsanspruch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 21.02.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerrechtlicher Beratung im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.02.2006 zitiert von 18

Die Beschwerde richtet sich gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 16.02.2006

Der Schuldner wurde durch Versäumnisurteil vom 19.10.2005 verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.02.2006

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.02.2006

Der Antragsteller begehrt die Anordnung des dinglichen Arrestes in das

Familienrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.02.2006

Die Beschwerde richtet sich gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 68 Abs. 2 GKG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 13.02.2006

Die Verfügungsklägerin ist

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.02.2006

Der Kläger begehrt gegenüber den Beklagten Ziffer 1, Ziffer 2 und Ziffer 3 die Feststellung, dass die …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 01.02.2006

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger von der Beklagten aus einer abgeschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Beschluss 30.01.2006

Die Parteien sind voneinander getrennt lebende Eheleute

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2006

Die Klägerin hat den Beklagten nach fristloser Kündigung auf Räumung der ihm befristet bis zum 01. Juni 2006 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mannheim Beschluss 23.01.2006

In dem Ausgangsverfahren haben die Beteiligten zu 1 die Beteiligte zu 2 auf Zahlung von rückständigem …

Zivilrecht

LG Essen Beschluss 20.01.2006

Insbesondere erfolgte die Einlegung des Rechtsmittels rechtzeitig in der Frist von zwei Wochen nach …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.01.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und um Entgeltansprüche aus dem Gesichtspunkt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Lingen (Ems) Urteil 19.01.2006 LS zitiert von 2

Schreibt der Landesgesetzgeber vor, dass die Landkreise eine Frauenbeauftragte zu bestellen haben (hier: § 4 …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn 3. Kammer Beschluss 18.01.2006 zitiert von 1

Das Begehren zu 1) (Neuauswahl-Verpflichtung) ist nicht eilbedürftig

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 17.01.2006

Dem Zeugen E. steht ein Aussageverweigerungsrecht - jedenfalls - nach § 384 Nr. 2 ZPO zu

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 17.01.2006 zitiert von 2

Vorlegung von Sachen

Durchsetzung der Besichtigung von Computersoftware und …

Zivilrecht Abgeändert

AG Stadthagen Urteil 13.01.2006

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht

ArbG Bonn 3. Kammer Urteil 12.01.2006 zitiert von 1

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LG Heilbronn Beschluss 12.01.2006 zitiert von 1

Die Gläubiger erwirkten am 13.02.1998 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Heilbronn …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 10.01.2006

Durch Ziffer 1 des Urteils vom 2.3.2005 hat das Familiengericht Heidelberg auf den der Antragsgegnerin am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.01.2006

Mit der am 23. April 2004 erhobenen Klage hat der Kläger die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung von …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 10.01.2006

Die Klägerin ist Halterin eines PKW

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 09.01.2006 zitiert von 3

Der Kläger begehrt in erster Linie die Feststellung der Unwirksamkeit eines Kraftfahrzeugleasingvertrages …

Zivilrecht Abgeändert

AG Delmenhorst Beschluss 06.01.2006

Die einstweilige Verfügung ist nach § 940 ZPO zulässig und begründet, denn der Antragsteller hat einen …

Zivilrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 04.01.2006 LS

Kostenfestsetzungsentscheidung und Prüfungspflichten des Rechtspflegers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 03.01.2006

Mit Antrag vom 08.06.2005, eingegangen am 09.06.2005, haben die Antragsteller Kostenfestsetzung gemäß § 19 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.01.2006

Die zu 2) bis 6) beteiligten Antragsgegner betreiben gegen Antragstellerin die Zwangsvollstreckung aus den …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Kassel 11. Kammer für Handelssachen Beschluss 02.01.2006

Der Antragsteller, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, die gewerblichen Interessen seiner …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.01.2006 zitiert von 3

Wert des Streitgegenstandes eines Beschlussverfahrens wegen zeitlich befristeter und vorläufiger Einstellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Beschluss 30.12.2005

Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war zu entsprechen, weil der geltend gemachte Anspruch …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 27.12.2005 zitiert von 1

Mit Klageschrift vom 09.08.2005 hat der Kläger Klage erhoben gegen seine bisherige Arbeitgeberin und …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 22.12.2005

Die börsennotierte Beteiligte zu 1 gehört zu den führenden Krankenhauskonzernen in Deutschland

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 15.12.2005 zitiert von 1

Die Beklagten haben am 28.05.2003 mit der Klägerin auf der Messe „Harz und Heide“ einen Kaufvertrag über eine …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 14.12.2005

Das Amtsgericht ordnete auf Antrag der Beteiligten zu 2. am 22. Mai 2002 die Zwangsversteigerung des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 14.12.2005

Die Parteien sind - seit Juli 2003 - getrennt lebende Eheleute

Familienrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 13.12.2005

Dem Unterhaltsschuldner ist nach § 850 d Abs. 1 Satz 2 ZPO bei der Pfändung von Arbeitseinkommen , zu dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 12.12.2005

Der Gläubiger vollstreckt gegen den Schuldner aus einer Urkunde über die Abänderung einer Verpflichtung zur …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 10.12.2005

Die Parteien schlossen am 10.07.1976 die Ehe

Familienrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 09.12.2005

Der Kläger verfolgt mit seiner gegen die Firma C. GmbH, C-Straße, C-Stadt am 13.10.2005 zum Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 05.12.2005 zitiert von 9

Nach §§ 36 Abs.1 Ziffer 6, 37 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug höhere Gericht bestimmt …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.12.2005

Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat während der mündlichen Güteverhandlung vom 07.10.2005 einen Beschluss …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LG Paderborn Urteil 02.12.2005

Das Amtsgericht hat am 01.06.2005 gemäß §§ 901, 807 ZPO Haftbefehl gegen den Geschäftsführer der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 01.12.2005

Der Kläger hat zum Landgericht Mannheim eine Klage erhoben, mit welcher er die Abtretung eines - behaupteten …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 25.11.2005

Ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegenüber dem Beklagten ist dem Grunde nach gegeben, § 280 Abs. 1 BGB …

Zivilrecht