Urteile zu § 404 ZPO – Seite 3

Zivilprozessordnung

402 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 404 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

402 Entscheidungen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall

Notwendigkeit eines weiteren Gutachtens · Anerkenntnis bei Begleichung einer Rechnung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil
Restitutionsklage – Sonderzahlung

Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Abhandenkommen von Verwaltungs- und Prozessakten während … · Entscheidung auf der Grundlage einer Behelfsakte · Darlegungsanforderungen

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Krankenversicherung – Krankenhausvergütung

Kodierung nach Nr 5-377.8 OPS 2016 · Indikation für die Implantation eines Ereignisrekorders

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 4
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Mehrheit von prozessualen Ansprüchen · unechte Beiladung · Verfahrensmangel · keine medizinische Sachaufklärung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Schleswig 4. Senat für Familiensachen Beschluss LS
Familienverfahren bei Kindeswohlgefährdung

Anforderungen an den Beweisbeschluss zur Einholung eines … · Nachweis über die erforderliche Zusatzqualifikation des …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – GdB-Feststellung

missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss LS
§ 17 SpruchG
Zivilrecht Abgeändert