§ 404 ZPO – Rechtsprechung (402 Entscheidungen) – Seite 8

OLG Hamm Beschluss 16.07.2007 zitiert von 3

Die Antragstellerin und der Antragsgegner zu 1) sind die Eltern des am 30.11.1996 geborenen Kindes B; die …

Familienrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.07.2007 zitiert von 1

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige kurdischer Volks- und chaldäischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.06.2007 zitiert von 22

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Göttingen Beschluss 26.05.2007 LS

Ein im Eröffnungsverfahren angesetzter Sachverständiger kann nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt …

Insolvenzrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.02.2007 LS

Bei der im Rahmen des § 149 Abs. 3 NWG gebotenen Bewertung, ob ein Versickern von Niederschlagswasser auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.11.2006

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks L-Straße 11 in H1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2006

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und wurde am 08.10.1979 als Dolmetscher für die Sprache Urdu, am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz Urteil 26.06.2006

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Schadensersatz aufgrund eines Unfallereignisses, das sich …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.03.2006 zitiert von 4

Die geborene Klägerin ist als Ruhestandsbeamtin gegenüber der Beklagten beihilfeberechtigt (Beihilfesatz 70%)

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.02.2006 zitiert von 37

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 16.12.2005

Der Kläger begehrt mit der Klage Schadensersatz aus Amtshaftung wegen behaupteter nicht zügiger …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Kirchheim unter Teck Urteil 16.12.2005

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Bezahlung restlicher Ansprüche aus einem Unfall vom 05.06.2004

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 05.08.2005

Mit Beschluss vom 06.06.2005 hat das Landgericht Mosbach gegen seine Beschwerdeentscheidung die weitere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 26.07.2005 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke H.-platz und M.-straße in G.. Diese Grundstücke liegen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.05.2005

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichtes, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2005

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

LG Stade Beschluss 11.03.2005

Die Schuldnerin betrieb ein Unternehmen, welches die Vermietung und den Handel von Grundstücken zum …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Stade Beschluss 11.03.2005 zitiert von 2

Die Schuldnerin betrieb ein Unternehmen, welches die Vermietung und den Handel von Grundstücken zum …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.02.2005 zitiert von 1

Die mit ihm geltend gemachten Zulassungsgründe des Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.02.2005 LS

Zur Frage der Echtheit einer im Asylverfahren in Kopie vorgelegten Zusammenfassung eines Urteils eines …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.02.2005 LS zitiert von 1

Zur Frage der Zulässigkeit einer Weisung des Gerichts gegenüber einem Bausachverständigen, eine für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 04.11.2004

Zwischen den Parteien ist der Zugewinnausgleich streitig

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2004 zitiert von 1

Der 1956 geborene Kläger ist Facharzt für Innere Medizin und seit Juli 1990 als Oberarzt in der Inneren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2004 LS

Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung einer zusätzlichen Weiterbildung nach § 23 der …

Verwaltungsrecht

LG Mönchengladbach Beschluss 17.05.2004

Entsprechend § 42 Abs. 2 ZPO besteht aus Sicht des Klägers ein objektiv vernünftiger Grund, der ihn besorgen …

Zivilrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 19.03.2004 LS zitiert von 5

Zu den Anforderungen an fachärztliche Bescheinigungen zur Feststellung posttraumatischer Belastungsstörungen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2004 zitiert von 2

§ 138 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 28.01.2004

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten, die von ihr erstellte Lärmschutzwand entlang der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Beschluss 13.11.2003 zitiert von 4

Sachverständigenbeweis: Bauteilöffnung durch Sachverständigen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 30.07.2003

Es kann dahingestellt bleiben, ob, wie die Beklagte mit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 07.02.2003

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 18.12.2002 zitiert von 1

Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die aus vier Miteigentümern bestehende Eigentümergemeinschaft der im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2002 zitiert von 3

Die geltend gemachten Berufungszulassungsgründe sind nicht hinreichend dargelegt worden oder liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2002 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Verfahren 6 A 4069/92 über die Erstattung von Heilverfahrenskosten, die im …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 04.02.2002 zitiert von 4

§ 490 ZPO regelt zwar nicht die Statthaftigkeit des Rechtsmittels betreffend den den Antrag nach § 485 Abs. 2 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 11.12.2001 LS zitiert von 1

Schmerzensgeldklage: Verfahrensfehlerhafter Beweisbeschluß bei Benennung von Alternativgutachtern

Ausschluß einer Partei mit Einwendungen gegen das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.07.2000

Beweis durch Sachverständigen - Fragerecht der Beteiligten

keine isolierte PKH-Bewilligung nur für das …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 15. Kammer Urteil 16.06.2000

Der am 01.01.1983 in Siverek (Provinz Urfa) geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer …

Verwaltungsrecht

AG Göttingen Beschluss 23.03.2000

Die Schuldnerin des vorliegenden Verfahrens hat am 7.2.2000 Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.1997

Der Antrag wird abgelehnt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 03.03.1997

(Verfahrensfehlerhafte Entscheidung über einen Beweisantrag

Verstoß gegen VwGO § 86 Abs 2 · Verlust der Gehörsrüge wegen versäumten Hinweises auf den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.01.1997 zitiert von 1

Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen (prozeßordnungswidriger) Ablehnung eines Beweisantrages

Ladung von Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 16.09.1996 zitiert von 11

Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine "Wahlfeststellung" bei …

Feststellung der Zugehörigkeit zu einer verfolgten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 23.05.1995

Zu den Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage in einem …

Gutachten des Auswärtigen Amtes sind taugliche Beweismittel · Ablehnung eines Beweisantrages und Frage der Verletzung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.02.1994 LS zitiert von 3

Zur Zulassung der Divergenzberufung im Asylstreitverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 07.07.1993

Die nach § 25 Abs. 2 GKG zulässige Streitwertbe- schwerde des Antragstellers ist nicht begründet

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.05.1993 zitiert von 1

Zulassung der Berufung in Asylverfahren, hier

prozeßordnungswidrige Ablehnung eines Beweisantrages

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.11.1991

Der Kläger ist seit dem 01. Januar 1991 Inhaber des ...

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 07.02.1991 zitiert von 7

Asylverfahren – rechtliches Gehör

Ablehnung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 10.03.1989 zitiert von 4

Asylverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages als Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht