Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 404f ZPO
Zivilprozessordnung
20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 404f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Witwerrente · widerlegbare Vermutung · Versorgungsehe bzw Versorgungspartnerschaft · kurze Ehedauer
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
angeborene Fehlbildung der Aorten- und Mitralklappe, hier … · Auftreten behandlungsbedürftiger funktioneller Störungen … · keine zeitliche Obergrenze bis zum Auftreten … · Erwägungen zur Sachgerechtigkeit der Kodierung und der …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Darlegungsanforderungen · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · Darstellung des Verfahrensgangs und rechtliche Würdigung · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Pflegesatzvereinbarung · Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie … · keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht … · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
persönliche Exploration durch den Gutachter · Begutachtungszeit von 30 Minuten · Pflicht zur Prüfung der Angaben des Probanden · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Aufgehoben
Gehörsverletzung bei Verwertung von …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schlaflaboruntersuchung · eigenständige Geltendmachung der Kosten durch Klinik nur … · unklare richterliche Verfügung · Empfängerhorizont
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert