§ 406 ZPO – Rechtsprechung (788 Entscheidungen) – Seite 16

OLG Köln Beschluss 11.07.2001 zitiert von 1

Sie ist insbesondere fristgerecht eingereicht worden

Zivilrecht

VG Braunschweig Beschluss 22.05.2001

Es liegen keine Gründe vor, die geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des zum Sachverständigen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 11.05.2001 zitiert von 1

Der zulässige Einspruch der Kläger gegen das Versäumnisurteil des Senats hat teilweise Erfolg

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.04.2001

Das gegen den Sachverständigen K. gerichtete Ablehnungsgesuch ist begründet

Zivilrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 05.07.2000

Beweis durch Sachverständigen - Fragerecht der Beteiligten

keine isolierte PKH-Bewilligung nur für das …

Verwaltungsrecht

AG Göttingen Beschluss 23.03.2000

Die Schuldnerin des vorliegenden Verfahrens hat am 7.2.2000 Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 19.04.1999

Ob die Beklagte dem Kläger wegen eines am 15.04.1989 erlittenen Arbeitsunfalles ab 01.09.1993 Verletztenrente …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 01.03.1999

Der Sachverständige wurde im vorliegenden Verfahren durch Beschluss vom 13.01.1998 zum Sachverständigen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.11.1998

Die bei Gericht am 07.09.1998 eingegangene sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den ihr am 02.09.1998 …

Zivilrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 11.09.1998

Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

unverzügliche Stellung des Ablehnungsantrags

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.06.1998 zitiert von 3

Die gemäß § 98 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 406 der Zivilprozeßordnung (ZPO) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.12.1997

Zwar war den Beklagten zu 1. - 4. schon seit Zustellung des Schreibens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft W. …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 17.04.1997 LS

Eine Ablehnung des Gutachterausschusses eines Landkreises zur Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken …

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 03.03.1997

(Verfahrensfehlerhafte Entscheidung über einen Beweisantrag

Verstoß gegen VwGO § 86 Abs 2 · Verlust der Gehörsrüge wegen versäumten Hinweises auf den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 14.01.1997 zitiert von 1

Zulassung der Berufung im Asylverfahren wegen (prozeßordnungswidriger) Ablehnung eines Beweisantrages

Ladung von Sachverständigen zur mündlichen Verhandlung auf …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.12.1996

Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit richtet sich bei einem gerichtlich bestellten Sachverständigen …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 28.06.1996

Er ist auf eine Ergänzung des Beschlusses des Senats vom 29.04.1994 - 16 W 16/94 - gerichtet

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 28.06.1996 LS

ZPO § 91 Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren bei Richterablehnung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 09.11.1995

Das Landgericht hat zu recht das Ablehnungsgesuch der Beklagten vom 11.10.1995 gegen den Sachverständigen …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 14.06.1995

Die gem"ß § 406 Abs. 5 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 29.05.1995 zitiert von 6

Das Landgericht hat den mit Schriftsatz vom 26. Januar 1995 gestellten Befangenheitsantrag zu Recht als …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 27.04.1995 LS

Ablehnungsgründe gegen einen Sachverständigen, die sich erst aus der Beweisaufnahme ergeben, sind …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 27.12.1994

Die gem. §§ 15 Abs. 1 FGG, 406 Abs. 5 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde der …

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 28.02.1994 LS zitiert von 3

Zur Zulassung der Divergenzberufung im Asylstreitverfahren

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 08.11.1993

Am 16.07.1993 hatte der Sachverständige Dr. R. in Ausführung eines Beweisbeschlusses des Landgerichts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.09.1993

Die nach § 406 Abs. 5 ZPO zulässige sofortige Be-schwerde ist sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.08.1993

Die nach § 406 Abs. 5 ZPO zulässigen sofortigen Be-schwerden sind sachlich nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 10.05.1993

Die gem. § 406 Abs. 5 ZPO zulässige sofortige Be-schwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt

Zivilrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 05.05.1993 zitiert von 1

Zulassung der Berufung in Asylverfahren, hier

prozeßordnungswidrige Ablehnung eines Beweisantrages

Verwaltungsrecht

OLG Köln 27. Zivilsenat Beschluss 25.03.1992 LS

Im Arzthaftungsprozeß hat der beklagte Arzt nicht das Recht, bei der Untersuchung des klagenden Patienten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.03.1992

Das gegen den Sachverständigen Dr. Baldus gerichtete Ablehnungsgesuch der Beklagten ist unbegründet

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 04.03.1992 zitiert von 3

Die gemäß § 406 Abs. 5 ZPO statthafte sofortige Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden und …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 09.12.1991 LS

Die Tätigkeit eines Gutachterausschusses gemäß § 192 BauGB als Sachverständiger führt zur bedingten Anwendung …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 03.05.1990

Sie hat auch in der Sache Erfolg

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 29.06.1989

Die Kläger sind Wohnungseigentümer in der von der Beklagten als Bauträgerin errichteten und im wesentlichen …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 10.03.1989 zitiert von 4

Asylverfahren: Ablehnung eines Beweisantrages als Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 13. Senat Beschluss 24.09.1986 LS

Ein Antrag auf Ablehnung eines Gutachters wegen Besorgnis der Befangenheit ist auch noch nach Abschluß der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.02.1981 LS

Überträgt der Kammervorsitzende eines SG auf Grund eigener Sprachkenntnisse in der mündlichen Verhandlung …

Sozialrecht Berufung verworfen