Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Urteile zu § 40 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
135 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 40 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
135 Entscheidungen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unwirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung · Ausdruck von elektronisch eingereichten Farbeingängen in …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Kartellrecht
Ansprüche des Käufers gegen den Händler und den …
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage nach … · Irreführung des Verbrauchers durch Falschangabe zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Einheitlicher Gerichtsstand für die aus dem …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit eines negativen Widerantrages des Arbeitgebers … · offensichtlich aussichtslose Rechtsverfolgung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus einem mit …
Zivilrecht
Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung zu Gunsten der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer Vereinbarung über einen vom Wohnsitz des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vermögensverwaltung: Qualifizierung von Anlagevermittlung …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt