§ 40 ZPO – Rechtsprechung (135 Entscheidungen) – Seite 3

LG Köln Urteil 14.03.2012

Die Klägerin vertreibt bauchemische Produkte

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 27.02.2012

Der Antragsteller und ursprünglicher Verfügungsbeklagter (im Folgenden nur: Beklagter) begehrt wegen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.10.2011 LS

Zuständigkeit: Subunternehmervertrag inländischer Parteien über im Ausland zu erbringende Werkleistungen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 09.05.2011 zitiert von 2

Der Kläger gibt an, er sei Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft E.. Die Beklagte ist Miteigentümerin …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG 6. Zivilsenat Beschluss 18.04.2011

Vollstreckung ausländischer Urteile

Internationale Zuständigkeit japanischer Gerichte für … · Annahme einer Anscheinsvollmacht des Vertreters des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 18.03.2011

Bauvertrag: Vertragsschluss nach verspätetem Zuschlag

Schadensersatz nach Auftragsentziehung

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 25.11.2010 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckungsverfahren: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Vollstreckungsgerichts für die …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

AG Mönchengladbach Einzelrichter Urteil 02.08.2010

Der Antrag der Klägerin im Schriftsatz vom 01. März 2010 ist entgegen seinem Wortlaut dahingehend auszulegen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Potsdam 12. Zivilkammer Urteil 10.06.2010 zitiert von 1

Die Parteien machen wechselseitig Forderungen aus einem inzwischen beendeten Gewerberaummietverhältnis …

Miet- und Kaufrecht

AG Köln Urteil 29.07.2009

Die Klägerin erbringt Leistungen im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung, Personalvermittlung und Outsourcing

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 5. Zivilkammer Urteil 06.05.2009 LS

Der Gerichtsstand nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO ist ein ausschließlicher.

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Beschluss 26.03.2009 LS

Für Klagen gegen die Vollstreckung aus vollstreckbaren Urkunden bei einem Wohnsitz des Klägers in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 06.03.2009 zitiert von 1

TOP 2: Kassenbericht des Schatzmeisters und Genehmigung der Mittel für das Geschäftsjahr 2008 …

Berufsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.01.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz, die er auf die Beseitigung …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 30.06.2008 LS

Ausschluss der deutschen internationalen Zuständigkeit für den Eilrechtsschutz durch Vereinbarung der Parteien

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Entscheidung 02.06.2008 zitiert von 1

Die Kläger machen als gesetzliche Erben Ansprüche aus einem Vermächtnis gegen die Beklagten als …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 20.07.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1) – 3) auf Zahlung von Schadensersatz aus dem Erwerb wertloser …

Gesellschaftsrecht

LG Köln Urteil 07.12.2006 zitiert von 8

Am 28. August 1991 gründeten die vom Beklagten geführte Firma H of Companys (T2) mit Sitz in den USA und die …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 23.11.2006

Internationale Zuständigkeit: Klage auf Schadensersatz wegen Verlusten im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 09.08.2006 zitiert von 1

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.06.2006

Durch notariellen Kaufvertrag vom 16. März 2005 erwarb die Antragstellerin von der "B.F

Zivilrecht

LG Heilbronn Urteil 13.04.2006

Der Kläger, eine nach § 3 Abs. 1 Ziff. 1 UKlaG qualifizierte Einrichtung, nimmt die Beklagte auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Bückeburg Urteil 31.03.2006

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 03.03.2006

Der Antragsteller/Betriebsrat begehrt im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens von der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 11.10.2005 LS

Markenrechtsschutz: Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung

missbräuchliche Ausübung von Unterlassungsansprüchen

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 11.10.2005

Die Verfügungsklägerin hat die Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung einer …

Zivilrecht

OLG Koblenz Beschluss 29.11.2004 zitiert von 1

Das Familiengericht hat zu Recht die vom Antragsgegner erhobene Einwendung mangelnder Leistungsfähigkeit …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 20.09.2004

Mit Fax vom 24.02.2003 bestellte der Kläger bei der Beklagten 10.000 Neufässer mit einer Blechstärke von 0,8 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Osnabrück Urteil 26.06.2002

"Bekanntmachung für Frau K. ... über die Auszahlung der Gesamtsumme in Höhe von 46.250,-- DM

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.03.2000

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der G. AG mit Sitz in Düsseldorf (im folgenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.03.1997

Die Klägerin vertreibt Software

Zivilrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 21.03.1997 LS

Zulässigkeit und Wirkung einer vorprozessual getroffenen internationalen Gerichtsstandsvereinbarung sind bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 18.02.1983

Der Kläger ist ein Verbraucherschutzverein, in dem unter anderem eine Reihe von Verbraucherschutzzentralen in …

Zivilrecht Abgeändert