§ 412 ZPO – Rechtsprechung (1.517 Entscheidungen) – Seite 29

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 09.03.2005

Die Beklagten sind Erben des mittlerweile verstorbenen Anästhesisten Dr. T. Dieser gehörte - ebenso wie der …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 21.02.2005 zitiert von 1

Die mit ihm geltend gemachten Zulassungsgründe des Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) und der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 17.02.2005 LS

Zur Frage der Echtheit einer im Asylverfahren in Kopie vorgelegten Zusammenfassung eines Urteils eines …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 26.01.2005 zitiert von 3

Die am 18.3.1963 geborene Klägerin wurde am 18.10.2000 wegen einer Kahnbeinfraktur des linken Sprunggelenks …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.01.2005 zitiert von 1

Die noch von dem nach § 67 Abs. 1 VwGO zur Vertretung befugten früheren Bevollmächtigten des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2004 zitiert von 1

Die sinngemäß aufgeworfene Frage, ob aus dem Kosovo stammende Roma bei einer Rückkehr in ihr Heimatland in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2004

Der Kläger ist albanischer Volkszugehöriger moslemischen Glaubens aus dem Kosovo - letzter Wohnort: N. /T. -

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2004

Die Klägerin war in den Jahren 1985 bis 2001 in zahnärztlicher Behandlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.11.2004 zitiert von 2

Die mit Schriftsatz vom 31.8.2004 beantragte Einholung eines weiteren Ergänzungsgutachtens kann nicht wegen …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.11.2004

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Beschluss 28.10.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Krankentagegeld für die Zeit vom 20.02. bis 30.06.2002 in Höhe …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 27.10.2004

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie der Darstellung …

Zivilrecht

VG Minden Urteil 22.10.2004

Der Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis der Klassen 1, 2 und 3

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.10.2004

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.02.2003 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Zivilkammer Beschluss 28.09.2004

Der Antrag auf Einholung einer weiteren ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen war zurückzuweisen, da …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 08.09.2004

Der Kläger macht einen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Verletzung seines Fohlens durch ein Pferd des …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 30.08.2004

Sachverständigenablehnung: Rechtzeitigkeit des Ablehnungsantrags

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.07.2004

Der Kläger erlitt am 6. Juli 1996 bei einer Fahrt mit einem Karussell unter anderem eine offene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2004 zitiert von 1

Der 1956 geborene Kläger ist Facharzt für Innere Medizin und seit Juli 1990 als Oberarzt in der Inneren …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2004 LS

Zu den Voraussetzungen für die Anerkennung einer zusätzlichen Weiterbildung nach § 23 der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 21.07.2004

Die Kläger haben vor dem Landgericht von den beiden Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 02.06.2004

Streitig ist, ob die Tätigkeit des Klägers derjenigen eines Ingenieurs ähnlich ist

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.05.2004

Die am ####1959 geborene Klägerin, die halbtags als Arzthelferin in einer internistischen Praxis arbeitete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.05.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein deutsches Pharmaunternehmen, das unter anderem das als Arzneimittel zugelassene Präparat …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 18.05.2004

Die klagenden Eheleute verlangen von der beklagten S. die Rückabwicklung eines Realkreditverhältnisses und …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 10.05.2004

Das Rechtsmittel hat insoweit Erfolg, als der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zu erneuten …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 28.04.2004

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.04.2004 LS zitiert von 1

Einem Mitglied der RDR und des Schüler- und Studentenbundes FESCI steht in den nördlichen von den Rebellen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.03.2004 LS

Beweisantrag: Ablehnung

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz Urteil 01.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Unfallereignis, das sich am 27. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.02.2004 LS

In asylrechtlichen Streitigkeiten kann das Verwaltungsgericht im Hinblick auf die ihm bereits vorliegenden …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 25.02.2004

Der Kläger hat die Beklagten erstinstanzlich aus eigenem sowie aus abgetretenem Recht unter dem Gesichtspunkt …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.02.2004 zitiert von 2

§ 138 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 28.01.2004

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten, die von ihr erstellte Lärmschutzwand entlang der …

Verwaltungsrecht

LG Aachen Urteil 28.01.2004 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren ehemaligen Zahnarzt, ‚Ansprüche aus einer prothetischen …

Zivilrecht

LG Bielefeld 8. Zivilkammer Urteil 24.01.2004

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 4.3.2003 in Minden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 23.12.2003

Arzthaftung: Infektion mit AIDS und Hepatitis-C wegen mangelnder Hygiene bei Ozontherapie

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 18.12.2003

Die Parteien streiten um einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.11.2003 zitiert von 3

Die Klägerin ist Betreiberin der Kläranlage L. -M.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 31.10.2003

Beweisaufnahme im Zivilverfahren

Verwertung des Ergebnisses eines noch nicht beendeten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.10.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer privaten Unfallversicherung auf Zahlung einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Kläger, Miteigentümer bzw. ehemalige Miteigentümer der Wohnungseigentumsanlage N in E, machen aus …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 13.10.2003

Der Kläger begehrt Ersatz seiner materiellen Schäden aus einem Auffahrunfall, der sich am 19. März 1997 gegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 11.09.2003

Bewilligung einer Beihilfe für den Anbau von Flachs im Erntejahr 1996

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 03.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus zahnärztlicher Behandlung gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht

LG Köln Urteil 20.08.2003

Dem Kläger steht aus eigenem und abgetretenem Recht ein Anspruch auf Zahlung von 485,80 EUR gegen den …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 05.08.2003

Arzthaftung: Wahl der Operationsmethode

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 05.08.2003

Arzthaftung: Fehlender Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden bei Netzhautablösung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.06.2003 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines sog. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.03.2003

Der Kläger, der Eigentümer eines Wohn- und Geschäftsgebäudes T-Straße/I-Straße in C ist, macht gegen die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen