Urteile zu § 416 ZPO – Seite 14

Zivilprozessordnung

698 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 416 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

698 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil zitiert von 1
Urheberrechtsschutz für Literatur

Inlandsschutz und Schutzfristverlängerung für ein erstmals …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil LS
Beweis durch Privaturkunde

Durchschrift auf einem Quittungsformular als Urkunde · äußere Mängel bei Fehlen eines sachlichen Zusammenhangs … · Voraussetzungen einer eigenständigen Würdigung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hessen 6. Senat Urteil LS zitiert von 6
Arbeitslosenhilfe – Bedürftigkeitsprüfung

Vermögensverwertung · Zumutbarkeit · Berücksichtigung von Verbindlichkeiten · verdecktes Treuhandvermögen

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Niedersachsen Urteil LS
§ 12 MTV gewerbl.
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Hessen 6. Senat Urteil
Rückforderung der Arbeitslosenhilfe

Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge · Berechnung der Erstattungsforderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen