Urteile zu § 415f ZPO

Zivilprozessordnung

277 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 415f ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

277 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss LS
Soziales Entschädigungsrecht – Opferentschädigung

Geltendmachung eines sexuellen Missbrauchs in der Kindheit · Glaubhaftmachung · posttraumatische Belastungsstörung · späte Manifestation

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – GdS-Feststellung

sexueller Missbrauch in der Kindheit · schwere Traumatisierung · stärker werdende Symptome im Rahmen der Begutachtung · keine Retraumatisierung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
COVID-19-Schutzimpfung – mRNA-Impfstoff von Pfizer/Biontech

Geltendmachung einer tödlichen pulmonalen Thromboembolie … · soziales Entschädigungsrecht · ursächlicher Zusammenhang · unübliche Impfreaktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Kündigung – Wartezeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
COVID-19-Schutzimpfung – mRNA-Impfstoff von Pfizer/Biontech

Geltendmachung einer Herzmuskelstörung in Form des … · soziales Entschädigungsrecht · ursächlicher Zusammenhang · unübliche Impfreaktion

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Behindertenrecht – GdB-Feststellung

Long-Covid-Syndrom · kein gesonderter Teil-GdB -Versorgungsmedizinische …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Rehabilitationsrecht – Hörgeräteversorgung

Leistungsverantwortung · Unfallversicherungsträger als leistender … · unterlassene Weiterleitung an den Krankenversicherungsträger · zwingendes Recht

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

COVID-19-Infektion · Kausalzusammenhang · intensiver Kontakt mit Indexperson · Teambesprechung im Büro

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
COVID-19-Schutzimpfung – mRNA-Impfstoff von Pfizer/Biontech

Geltendmachung von Dauerkopfschmerzen als Impfschaden · soziales Entschädigungsrecht · ursächlicher Zusammenhang · unübliche Impfreaktion als Grundvoraussetzung für eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung

Weichteilsarkom · wesentliche Änderung der Verhältnisse · Rezidiv-Angst · keine Verwirkung bei "Verlängerung" der Heilungsbewährung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopferentschädigung

Geltendmachung einer Schädigung in der Kindheit · Unterbringung in einem Kinderheim · Heranziehung zur Mithilfe im Haushalt durch die Pflegeltern · kein Rückschluss auf frühere Schädigungen aus aktuellem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

Messerangriff im Asylheim · GdS-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · psychische Störung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 3
Soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung

Wehrdienstbeschädigung · Geltendmachung eines Impfschadens · Impfung gegen Hepatitis A und Hepatitis B · Multiple Sklerose

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall

Unfallereignis · Gesundheitserstschaden · Unfallkausalität · Knalltrauma während der Arbeitszeit

Sozialrecht Aufgehoben