§ 422 ZPO – Rechtsprechung (152 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 11.12.2013 LS

Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an der Beweissicherung in einem Arzthaftungsfall

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 24.10.2013 zitiert von 3

Nettolohnklage – Zulässigkeit und Darlegungsanforderungen

Ausforschungsbeweis · gerichtliche Anordnung der Vorlage von Urkunden

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 8. Kammer Urteil 01.10.2013 zitiert von 4

Rentenanpassung und Berechnungsdurchgriff im Konzern

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.07.2013 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 03.07.2013 LS zitiert von 7

Betriebsrentenanpassung – Berechnungsdurchgriff

Existenzvernichtungshaftung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 26.02.2013 zitiert von 3

Durch Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 22.12.2008 - 63 IN 455/08 - wurde über das Vermögen der R… GmbH …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 29.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage gegen die Beklagte markenrechtliche Ansprüche geltend

Marken- und Patentrecht

OLG Düsseldorf Urteil 25.10.2012

| Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.08.2012

Haftung der Beklagten aus Anlass der Beteiligung der Klagepartei an der G Baubetreuung Immobilien Anlagen Nr. …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 30.08.2012 zitiert von 8

Haftung der Beklagten aus Anlass der Beteiligung der Klagepartei an der G Baubetreuung Immobilien Anlagen Nr. …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Urteil 18.05.2012 zitiert von 2

Der Kläger und seine inzwischen verstorbene Ehefrau unterhielten über die B Plus Mitgliedschaft bei der …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Urteil 08.05.2012 LS zitiert von 1

Umdeutung eines fehlerhaften Aberkennungsbescheids in einen die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis im Inland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2012

Zwischen den Parteien bestand seit dem 1. Juni 2007 ein Zeitmietverhältnis über ein Ladenlokal im Erdgeschoß …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 13.02.2012

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Baubetrieb · Entrümpelungsarbeiten · Entschädigungszahlung im Fall nicht rechtzeitiger … · Erledigung der Hauptsache

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.11.2011 LS

Das Entrümpeln einer Baustelle, um dort selbst Bauarbeiten verrichten zu können, stellt eine Hilfstätigkeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.09.2011 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten – die kreditgebende Bank und den seinerzeitigen Arbeitgeber des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 09.06.2011 LS

Überstundenvergütung – Verwirkung

Intransparenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 08.02.2011

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks XXX in S, das mit einem alten, ursprünglich als Wassermühle …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 28.10.2010 LS

Arbeitsaufgaben genügen den Anforderungen für eine Einstufung in eine bestimmte Tätigkeitsebene auch dann …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 28.10.2010 LS

Eingruppierung eines IT-Service-Mitarbeiters nach den tariflichen Eingruppierungsvorschriften des TV-BA

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 04.03.2010 zitiert von 4

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage gegen die Beklagte markenrechtliche Ansprüche geltend

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 24.02.2010 LS

Kreditfinanzierter Erwerb einer Immobilie zu Steuersparzwecken

Rückabwicklungsbegehren des Anlegers gegenüber der Bank …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung verworfen

OLG Koblenz Urteil 29.05.2009 zitiert von 2

Streit um Darlehensvertrag und Zwangsvollstreckung aus Notariatsurkunde

Darlehensvertrag · Zwangsvollstreckung · Grundschuld · persönliche Haftung · Vollstreckungsschutz

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Die Parteien dieses Verfügungsverfahrens standen sich bereits in zahlreichen rechtlichen Auseinandersetzungen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 11.12.2008

Die Beklagte begehrt im Wiederaufnahmeverfahren die Aufhebung des rechtskräftigen Urteils des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 05.11.2008 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt als Haftpflichtversicherung ausübergegangenem Recht ihrer Versicherungsnehmerin, einer …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Urteil 27.05.2008

Der Kläger war Eigentümer des am 20.05.1995 geborenen Wallachs und Dressurpferdes D 007

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.02.2008 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage begeht die Klägerin Schadenersatz unter dem Gesichtspunkt der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Urteil 24.07.2007

Der Kläger, ein Landwirt, nimmt die Beklagten wegen behaupteter Schlechtberatung und behaupteter …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2007 zitiert von 8

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der P GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 18.10.2006 LS

Beweisaufnahmeverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung der Vorlegung von Urkunden durch den Gegner der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 30.08.2006 LS

Sind im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Schenkungen in der Vergangenheit erbrachte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.03.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4 HGB in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 05.08.2005

Mit Beschluss vom 06.06.2005 hat das Landgericht Mosbach gegen seine Beschwerdeentscheidung die weitere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Schifffahrtsobergericht Köln Urteil 18.01.2005

Die Klägerin macht als Versicherer von MS "W.” Schadensersatzansprüche in Höhe von 81.654,87 € aus dem …

Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 17.12.2004 zitiert von 7

Beschwerdefähigkeit der Ablehnung der Anordnung der Urkundenvorlegung

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Schleswig Urteil 07.10.2004 zitiert von 1

Der Beklagte wehrt sich gegen seine Inanspruchnahme als Bürge für eine Forderung der Klägerin gegen die in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 10.09.2004

Der Kläger ist im Bereich des Stahl- und Anlagenbaus tätig, die Beklagte beschäftigt sich mit der Erstellung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 27.05.2004 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen vermeintlicher Versäumnisse bei der Realisierung von Forderungen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 07.04.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über einen Anspruch des Klägers auf Vergütung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Beschluss 06.12.2002

Der vorläufige Insolvenzverwalter regt zum einen an, zwei namentlich benannte Mitarbeiter der W.-S. eG als …

Zivilrecht

AG Lehrte Urteil 21.11.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Darlehenszinsen für die Zeit vom 01.01.2001 bis 31.12.2001 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.06.2002 zitiert von 56

Der Antragsteller ist Inhaber der A. -Apotheke in der A. Straße in E.

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.03.2002 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist vor dem Landgericht (LG) ein Klageverfahren (4 O 346/01) anhängig, in dem der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 16.11.2001 LS

Werkvertrag: Mangelhaftigkeit des ursprünglichen Werkes bei Funktionsstörungen aufgrund eines nachträglichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.05.2001

Der Kläger, der von Beruf Architekt ist, erbrachte in den Jahren 1992 bis 1994 aufgrund mündlichen Vertrages …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.02.2000 zitiert von 1

Der Kläger war bis Ende 1997 Pächter einer Tankstelle der Beklagten und deren Handelsvertreter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 17.08.1998 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem strafrechtlich relevanten Vorwurf geltend, den er bereits …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen