Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 423 ZPO
Zivilprozessordnung
112 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 423 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
112 Entscheidungen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verfahrensfehler · Beweisantrag · rechtliches Gehör
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aktivlegitimation des Spielers bei Einschaltung eines …
Zivilrecht Abgeändert
Berufsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Squeeze Out
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
invitatio ad offerendum · aufschiebende Bedingung eines nicht nachteiligen …
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz · Ad-hoc-Mitteilung · Feststellungsinteresse · Irreführende Aussagen · Kenntnis und Fahrlässigkeit
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Erforderlichkeit eines prüfenden Vergleichs der beiden …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Antrag zurückgewiesen
Pflicht des Fahrzeugherstellers zur Vorlage von Urkunden … · Rückschluss aus dem Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Herausgabe-, Löschungs-, Unterlassungs- und … · Parteivernehmung · außerordentliche Kündigung
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht
Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an Form und Inhalt einer wirksamen …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · systematisches rechtsstaatswidriges Ermittlungsdefizit der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialgerichtliches Verfahren – Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter Feststellungen
Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Erheblichkeit weiterer Ermittlungen bei erforderlicher … · Entscheidung durch Gerichtsbescheid
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
missbräuchliche Ausnutzung der sozialgerichtlichen … · Zurückverweisung an die Verwaltung wegen mangelhafter … · Erheblichkeit bei drei erforderlichen … · unterlassene bzw völlig unzureichende Amtsermittlung im …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtskraft eines Zwangsmittelbeschlusses · Schadensberechnung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zeugnisverweigerungsrecht bei einer juristischen Person
Zivilrecht Abgeändert
Zeugnisverweigerungsrecht bei einer juristischen Person
Zivilrecht Abgeändert
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technologietransfer · Auskunftsanspruch · Boost-Wandler
Zivilrecht