Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Urteile zu § 438 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
230 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 438 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
230 Entscheidungen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Identitätsklärung mittels nationalem Reisepass
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Die Parteien streiten um die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 4111 der Anlage 1 zur …
Sozialrecht
Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
unrichtiges Geburtsdatum · zulässige Klageart · Anwendbarkeit der Korrekturregelungen der §§ 44ff SGB 10 · zu berücksichtigende Urkunden
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zusammenhang zwischen Einziehung und Entziehung
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben
Identitätsnachweis - Passpflicht - Fälschung
Verwaltungsrecht
Rücknahme eines Feststellungsbescheides · Abschmelzungsregelung · Sozialverwaltungsverfahren
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
notarielle Beglaubigung der Unterschrift des …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Inobhutnahme durch Jugendamt · Altersschätzung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Geburtenregister: Beischreibung eines Vermerks bei ungeklärter Identität der Mutter aus Sierra Leone
Eintragung des Vaters nach Vaterschaftsanerkenntnis
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
arglistige Täuschung · Unternehmenskaufvertrag · Schadensersatz · Vertrag zugunsten Dritter · Insolvenzschuldner
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwertung fremdsprachiger Urkunden
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Niederlassungsfreiheit · Notare · Staatsangehörigkeitsvoraussetzung · Art. 45 EG
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Unterrichtung des nachfolgenden Richters
Verwaltungsrecht
tierärztliche Ausbildung in Bosnien-Herzegowina …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht