Urteile zu § 445 ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

346 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 445 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

346 Entscheidungen

BPatG 5. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Amtsermittlung im Nichtigkeitsverfahren"

Bekanntheit einer Druckschrift beim Senat · keine Einführung der Druckschrift durch Parteien · Bedeutung für die Beurteilung der Patentfähigkeit · Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 2
Haftung bei Kapitalanlageberatung

Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags · Anforderungen an die hinreichende Individualisierung des …

Delikts- und Haftungsrecht
OLG Karlsruhe 9a. Zivilsenat Urteil zitiert von 7
Bankenhaftung bei Kapitalablageberatung

Anleger- und anlagegerechte Beratung bei … · Anforderungen an einen Güteantrag zur Verjährungshemmung

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
KG 9. Zivilsenat Beschluss LS
Beschwerdeverfahren in Notarkostensachen

Zurückverweisung an das Erstgericht zur erneuten …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AG Bad Segeberg Urteil LS zitiert von 1
Klage auf sog. Rettungskostenersatz gegen die Teilkaskoversicherung

Beweislast des Versicherungsnehmers als Kläger · Parteivernehmung des Klägers von Amts wegen · objektiv gebotene Handlung bei Überquerung der Fahrbahn … · Vollbremsung bei schneebedeckter Fahrbahn

Zivilrecht
BGH XI. Zivilsenat Urteil zitiert von 31
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung

Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der … · Übernahme eines negativen Kapitalkontos · Voraussetzungen für die Herausgabe steuerlicher Vorteile

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil LS
Soziales Entschädigungsrecht – Gewaltopfer

sexueller Missbrauch in der Kindheit und Jugend · Glaubhaftmachung · sozialgerichtliches Verfahren · Unzumutbarkeit der Parteivernehmung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil zitiert von 1
Zahlungsklage – Schuldanerkenntnis

Verrechnung von Lohnvorschuss auf spätere Lohnzahlung

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 48
Haftung bei Kapitalanlageberatung

Widersprüchliches Verhalten des Schadenersatz begehrenden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil
Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter

Gerichtliches Geständnis · Schutzbedürfnis als Voraussetzung einer Einbeziehung des …

Zivilrecht Abgeändert
BGH XI. Zivilsenat Urteil zitiert von 17
Haftung bei Kapitalanlageberatung

Nachweis der fehlenden Kausalität der … · Verjährungsbeginn bei Falschangaben über die Höhe der …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen