§ 447 ZPO – Rechtsprechung (578 Entscheidungen)

LG Berlin Urteil 15.09.2026 LS

Ist ein Gericht in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren nicht aufgrund der vom Äußernden eingereichten …

Zivilrecht

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 15.09.2026 LS

Ist ein Gericht in einem äußerungsrechtlichen Eilverfahren nicht aufgrund der vom Äußernden eingereichten …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 17.08.2026 LS

Die in den Entscheidungen des Tribunal Supremo vom 11. März 2020 (167/2020; Roj: STS 735/2020) und 23. Juli …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 17.08.2026 LS

Nach spanischem Sachrecht kann ein Käufer gemäß dem in Art. 1257 CC niedergelegten Grundsatz der Relativität …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 30.06.2026 LS zitiert von 1

Nach spanischem Sachrecht erfordert der Anspruch des Käufers eines mit einem manipulierten Motor versehenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 01.06.2026 LS

Zur Kausalität einer tierärztlichen Behandlung für Verletzung der Eigentümerin durch Losreißen ihres Pferdes

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.05.2026

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Zahlung restlichen Kaufpreises für ein Grundstück in

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 13.05.2026 LS

Vorvertragliche Anzeigepflicht bei unbekannten Gesundheitsangaben eines zu versichernden Kindes

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 07.05.2026

Die Klägerin macht Maklerprovision in Höhe von 15.938,40 € für die Vermittlung eines Mehrfamilienhauses gegen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Darmstadt 18. Zivilkammer Urteil 16.03.2026 LS

Irreführende Werbung durch unzutreffende Darstellung eigener Kundenbewertungen und dem Umfang der eigenen …

Zivilrecht

LG Hanau 2. Zivilkammer Beschluss 04.03.2026 LS

Anbeweis gemäß § 448 ZPO, keine Hinweispflicht bei Entscheidungsreife

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 19. Zivilsenat Urteil 17.02.2026 LS zitiert von 1

Kenntnisnahme einer eiligen E-Mail durch einen privaten Empfänger

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 17.02.2026 LS

Zur Berücksichtigung eines Herausgabeanspruchs aus §§ 662, 667 BGB im Pflichtteilsrecht sowie zu den …

Zivilrecht

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 08.01.2026 LS zitiert von 2

Nutzungsüberlassung einer Photovoltaikanlage gegen Zahlung als Mietkaufvertrag in Abgrenzung zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 02.12.2025

Der Kläger begehrt die Feststellung, Eigentümer des um 1610 entstandenen Gemäldes „Tarquinius und Lucretia“ …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 12.11.2025 zitiert von 2

Kündigung – Äußerung in den sozialen Medien

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 21.10.2025 LS zitiert von 1

Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 21.10.2025 LS

Widerrufsrecht eines Verbrauchers bei Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 20.10.2025

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld nach einer behaupteten Vergewaltigung durch den Beklagten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 32. Zivilsenat Beschluss 14.10.2025 LS zitiert von 4

Grundsatz der Waffengleichheit im Schiedsverfahren

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.10.2025

Annahmeverzugslohn – behauptete Freistellung

Parteivernehmung · Anhörung der Partei

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 01.10.2025

Die beantragte Aussetzung des vorliegenden Verfahrens kommt nicht in Betracht

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. zivils Beschluss 26.09.2025

Die beantragte Aussetzung des vorliegenden Verfahrens kommt nicht in Betracht

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 26.09.2025

Die beantragte Aussetzung des vorliegenden Verfahrens kommt nicht in Betracht

Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

KG 7. Zivilsenat Urteil 19.09.2025 LS

Der Architekt kann im Rahmen der Honorarberechnung nach der HOAI an die von ihm mitgeteilten, indes …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin II 105. Kammer für Handelssachen Urteil 27.08.2025

Rabattwerbung für Schönheitsbehandlung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2025

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten ein angemessenes Schmerzensgeld wegen mehrerer Vergewaltigungen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 25. Zivilsenat Urteil 25.06.2025 LS

Beweis des Berufsbilds bei behaupteter Berufsunfähigkeit wegen einer Depression

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 1

Eine Erklärung mit Nichtwissen ist in eigenen Angelegenheiten unzulässig, wenn der Bestreitende seine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 26.05.2025 LS zitiert von 5

Auch im Falle von sogenannten Massen- oder Streuschäden ist im Rahmen von Art. 4 Abs. 3 Rom II -VO zu prüfen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 10. Zivilsenat Beschluss 24.04.2025 LS

Für die Einordnung als Einfamilienhaus im Sinne der §§ 656a ff. BGB ist der für den Makler erkennbare …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 25. Zivilkammer Urteil 24.03.2025

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Beschluss 20.03.2025 zitiert von 2

Unstatthaftes Rechtsmittel – Umdeutung

unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde · Fristversäumung

Arbeitsrecht Revision verworfen

LG Hanau 1. Zivilkammer Urteil 11.03.2025

Rücktritt vom Kaufvertrag nach Neuwagen-Vertragsbedingungen mit angemessener Nachfrist

Miet- und Kaufrecht

OLG München Endurteil 12.12.2024

Die Klägerin macht nach einer außerordentlichen Kündigung und einer Anfechtung eines Mietvertrags über …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2024

Die Klägerin nimmt als Insolvenzverwalterin über das Vermögen der W. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin) die …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 01.10.2024 LS

Abgrenzung von Vor- und Nacherbschaft zu Nießbrauchsverhältnis

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Arnsberg 1. Kammer Urteil 01.10.2024 zitiert von 1

Wirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Streit in der Nachtschicht

fristlose Kündigung · arbeitsrechtlicher Kündigungsgrund · Verhaltenskündigung · Betriebsrat · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Berlin II 67. Zivilkammer Urteil 08.08.2024 LS

Rechtsfolgen eines durch einen Inkassodienstleister verbraucherschutzrechtswidrig gestalteten Bestellvorgangs …

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 01.08.2024

Die Klägerin beansprucht Vergütung aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Kooperationsvertrag im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 31.07.2024

Widerruf eines vom Verbraucher bei der Bank zur teilweisen Finanzierung eines Pkw-Kaufs abgeschlossenen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 25.07.2024

Die Klägerin verlangt im Urkundenprozess von dem Beklagten die Zahlung eines Betrags in Höhe von 575.000 € …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.07.2024

Der Klägerin steht der geltend gemachte Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten aus den §§ 7 Abs. 1, 18 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.07.2024 LS

Nach Zurückverweisung der Angelegenheit durch das Bundesarbeitsgericht hatte das Berufungsgericht seiner …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Frankfurt am Main Urteil 15.05.2024 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche aus der Verordnung (EG) 261/2004 aufgrund einer Nichtbeförderung geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 02.05.2024

Nach dem erstinstanzlichen Teilerfolg der vom Kläger verfolgten Klage auf Zahlung von Schadensersatz bzw. …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Hannover Vorbehaltsurteil 17.04.2024 zitiert von 2

Zahlungsanspruch aus Schuldanerkenntnis

Schuldanerkenntnis · § 780 BGB · Anfechtung · Sittenwidrigkeit · Vorbehaltsurteil

Zivilrecht

OLG München Endurteil 20.03.2024

Die Parteien streiten im Wege der Stufenklage um Provisionsabrechnungsansprüche des Klägers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 14.02.2024

Voraussetzungen der Prämienanpassung bei Krankenversicherung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.02.2024 zitiert von 1

Der Kläger vertreibt unter anderem unter Link entf. zahlreiche Produkte aus dem Lebensmittelbereich …

Miet- und Kaufrecht