§ 445 ZPO – Rechtsprechung (346 Entscheidungen) – Seite 7

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 1

Schadensersatz wegen angeblicher eBay-Kaufannahme

Vertragsabschluss · Internetverkauf · Angebot und Annahme · Beweislast · Passwortmissbrauch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.10.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung des …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 12.05.2006

Der Kläger begehrt von dem Beklagten, seinem vormaligen Prozessbevollmächtigten, Ersatz eines Schadens in …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 22.02.2006 zitiert von 1

Eingruppierung des Klägers nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag in der von der Vereinigung der kommunalen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 22.12.2005

Streitgegenständlich sind, soweit für die Berufungsinstanz noch von Belang, Schadensersatzansprüche der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 27.09.2005

Die Parteien streiten um die Regulierung ihres Parkplatzunfalles, der sich am 29. Nov. 2004 in C auf dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Aachen Urteil 13.09.2005

Die Parteien hielten sich in der Walpurgisnacht (30. 4. / 1. 5.) 2004 während einer Veranstaltung auf der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 05.08.2005

Mit Beschluss vom 06.06.2005 hat das Landgericht Mosbach gegen seine Beschwerdeentscheidung die weitere …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 22.02.2005

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.02.2005

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits sind Arbeitskollegen und streiten darüber, ob der Beklagte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Beschluss 21.01.2005

Die Beteiligten zu 1) bis 4), zwei Ehepaare, sind die Wohnungseigentümer der im Beschlusseingang genannten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.10.2004

Die Klägerinnen begehren die Vollstreckbarerklärung eines syrischen Urteils, das die Beklagte zur Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 09.09.2004 LS

Schmerzensgeldklage nach Vergewaltigung

85.000 DM Schmerzensgeld bei äußerst brutaler … · Verwertung der strafgerichtlichen Urteilsfeststellungen bei …

Zivilrecht

AG Oberhausen Urteil 23.06.2004 zitiert von 1

Die am 28.04.1955 geborene Klägerin zu 2) und der Beklagte sind geschiedene Eheleute

Familienrecht

LG Freiburg Urteil 14.04.2004

Die Klägerin vertreibt Werbezündhölzer und nimmt die Beklagte auf Zahlung vereinbarter Vergütung abzüglich …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.04.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines von ihm in Höhe von mindestens EUR 12.500 für angemessen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.02.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin ".P

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.01.2004

Höhe der dem Kläger für die statische Berechnung eines Bauvorhabens zu gewährende Vergütung

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 08.10.2003

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf das Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.07.2003

Ob der Beigeladene zu 4) für die Klägerin im Rahmen eines Beratervertrages versicherungspflichtig beschäftigt …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 18.07.2003 zitiert von 1

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 10.07.2003 LS zitiert von 5

Eine Insolvenzfeststellungsklage ( § 179 InsO ) ist auch dann zulässig, wen der Insolvenzverwalter die zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 03.06.2003

Die Parteien streiten um den Bestand des Beschäftigungsverhältnisses

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 26.05.2003

Die Kläger begehren laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 10.06.2002 bis 31.10.2002

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg Urteil 13.05.2003

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung seines PKW's

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 18.02.2003

Der Kläger betreibt in X eine Zahnarztpraxis

Zivilrecht

FG Niedersachsen Urteil 21.06.2002 LS zitiert von 1

Ein Strohmannverhältnis liegt (ertragsteuerlich) vor, wenn der nach außen im Geschäfts- und Rechtsverkehr …

Steuerrecht

LAG Köln Urteil 14.02.2002

Sie hat auch in der Sache zum überwiegenden Teil Erfolg

Arbeitsrecht

OLG Celle Urteil 29.11.2001 LS

Anforderungen für die Annahme eines gestellten Unfalls.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 15.11.2001

1. Die Beschwerdeführer waren von 1967 bis 1999 Mieter einer Wohnung in Berlin-Lichterfelde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 13.09.2001

Die klagende Volkswagen Bank nimmt die Beklagte aus einem am 29.12.1997/15.01.1998 zur Finanzierung eines …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.08.2001

Im Juli 1996 stach der Beklagte nach einer von der Eifersucht des Beklagten bestimmten verbalen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 01.07.1999 zitiert von 2

Die Parteien haben am 16.5.1997 geheiratet

Familienrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1999

Das Landgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.11.1998

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 05.03.1998

Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat nur einen Teilerfolg, soweit der Beklagte die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.03.1998

Die Beklagten sind die Eltern der am X geborenen Klägerin

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.12.1997

Die form- und fristgerecht eingelegten sowie prozeßordnungsgemäß begründeten Berufungen sind sachlich nicht …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.12.1996

Die Kläger begehren mit ihrer Klage Zahlung von Mietzins- und Schadensersatz

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 11.04.1996

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.1996

Zu Recht hat das Landgericht die Klage für unbegründet und die Widerklage in dem zuerkannten Umfang für …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.1993

Ob die Widerklä-gerin dem Widerbeklagten zu 2) österreichische Schillinge (öS) im Wert von rund 400.000,00 DM …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 18.10.1988

Der am 16. Oktober 1938 geborene Kläger ist Mieter im Hause der Beklagten auf der

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 11.11.1987

Ausschluß aus dem Personalrat

kein Aussageverweigerungsrecht wegen Mitgliedschaft in … · Beteiligtenvernehmung im Beschlußverfahren

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 09.09.1986

Der Kläger war Inhaber des deutschen Patents X, das auf einer Anmeldung vom 22. Juli 1965 beruhte und im …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 07.02.1980

Am 28. August 1977 suchte der damals 14-jährige Beklagte den gleichaltrigen Kläger bei dessen Eltern auf

Zivilrecht Klage abgewiesen