familiäre Vermögensübertragung · Mietvertrag · zinsloser Darlehensvertrag · Nutzungsentgelt · Schenkungsversprechen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 447 ZPO – Seite 6
Zivilprozessordnung
579 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 447 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
579 Entscheidungen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Schwerbehinderung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verharmlosung der Anlagerisiken im Beratungsgespräch
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Darlegungs-und Beweislast – Voraussetzungen für die …
Arbeitsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtsstellung eines operierenden Konsiliararztes · gerichtliche Prozessleitungspflichten bei beantragter … · Umfang der geschuldeten ärztlichen …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Haftungsverteilung bei einem durch ein Überholmanöver … · Schmerzensgeld bei mehrfachen Brüchen im Unterschenkel …
Zivilrecht Abgeändert
Vereinbarung der Beschaffenheit "Originalmotor" · Ausschluss der Gewährleistung für eine ausdrücklich …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Feststellungsinteresse · Schadensbezifferung · Vorrang der Leistungsklage · ZPO § 256 · BGH-Rechtsprechung
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an die Darlegung des entgangenen Gewinns · vorprozessuale Rechtsverfolgungskosten in Form anwaltlichen … · Sekundärhaftung · Hemmung der Verjährung des Sekundäranspruchs
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Bekanntheit einer Druckschrift beim Senat · keine Einführung der Druckschrift durch Parteien · Bedeutung für die Beurteilung der Patentfähigkeit · Berücksichtigung bei der Entscheidungsfindung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit eines Hafteinschlusses von täglich 23 …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers · Verbietungsrecht des Lizenznehmers · Voraussetzung eines Zahlungsanspruchs bei Geltendmachung …
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Behauptung eines mündlichen Mietverzichts · Bemessung der Räumungsfrist
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Aufrechnung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
vorvertragliche Aufklärungspflicht · positiver Vertragsverletzung · sittenwidrige Schädigung · Finanzproduktvermittlung · Treuhandbeteiligung
Zivilrecht Berufung verworfen
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Beweislast des Versicherungsnehmers als Kläger · Parteivernehmung des Klägers von Amts wegen · objektiv gebotene Handlung bei Überquerung der Fahrbahn … · Vollbremsung bei schneebedeckter Fahrbahn
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
freie Beweiswürdigung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert