Urteile zu § 447 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

579 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 447 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

579 Entscheidungen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil zitiert von 1

Pflicht zur Aufklärung über die Höhe von Rückvergütungen · Widerlegung der „Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens“ … · Verjährungsbeginn eines Schadensersatzanspruchs

Zivilrecht Abgeändert
LG Hamburg 2. Zivilkammer Beschluss

Kollision bei gegenseitig behauptetem Fahrstreifenwechsel · Berücksichtigung eines mündlichen Schuldanerkenntnisses

Zivilrecht
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 56

Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden · Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Spurwechsel des … · Nichterweislichkeit des Spurwechsels

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
AG Frankenthal (Pfalz) Urteil

Darlegungs- und Beweislast für objektive Pflichtwidrigkeit · Beschädigung nicht serienmäßige Anbauteile am Kraftfahrzeug

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen