Urteile zu § 447 ZPO – Seite 4

Zivilprozessordnung

579 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 447 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

579 Entscheidungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil zitiert von 1
Schadensersatz wegen Mobbing

Persönlichkeitsrechtsverletzung · Verletzung der Gesundheit · Fürsorgepflichten des Arbeitgebers · Konflikte am Arbeitsplatz

Arbeitsrecht Abgeändert
LG Berlin 66. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 2
Vorübergehender Gebrauch einer Mietwohnung

Befristete Vermietung für die "Dauer der beruflichen … · Unanwendbarkeit der Vorschriften zur Miethöhe · Auswirkungen einer Wohnungsveräußerung

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil zitiert von 2
Mobbing – Schadensersatz

vorwerfbare Pflichtverletzung · Abgrenzung zu üblichen Konflikten · tragende Gründe der Entscheidung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil LS
Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Zusammenstoß mit Rechtsüberholer beim Abbiegen in eine … · Parkbucht als Grundstück · Parteianhörung · Substantiierung entgangenen Gewinns bei gewerblich …

Zivilrecht Klage abgewiesen